Vereinigte Staaten So unterstützten deutsche Firmen den US-Wahlkampf

Er hat bald das Sagen: Donald Trump im Wahlkampf vor einer überdimensionierten Flagge.

(Foto: Evan Vucci/AP)
  • Unternehmen dürfen in den USA nicht direkt an Kandidaten für politische Ämter und Mandate spenden. Auch direkte Zuwendungen an Parteien sind in der Regel unzulässig.
  • Auch deutsche Konzerne haben im US-Wahlkampf große Summen gespendet. Sie gehen dafür geschickte Umwege - zum Beispiel über die Mitarbeiter.
Von Claus Hulverscheidt und Uwe Ritzer

Kurt Schrader und Rodney Davis gehören nicht zu den US-Politikern, die hierzulande ein Begriff wären. Für den Leverkusener Chemiekonzern Bayer jedoch sind der Demokrat aus Oregon und der Republikaner aus Illinois offenkundig enorm wichtig. Beide sitzen als Abgeordnete im Repräsentantenhaus; der eine gilt als einflussreicher Gesundheits-, der andere als wichtiger Landwirtschaftspolitiker - beides Felder, auf denen Bayer in den USA große Geschäfte macht.

Kein Wunder also, dass Schrader und Davis im jüngsten Wahlkampf Spenden aus dem direkten Einzugsbereich von Bayer erhielten, ja, sie waren mit je 15 000 Dollar sogar die größten Empfänger. Wohlgemerkt aus dem Einzugsbereich, denn Unternehmen selbst dürfen in den USA nicht direkt an Kandidaten für politische Ämter und Mandate spenden. Auch direkte Zuwendungen an Parteien sind in der Regel unzulässig. Also gehen Firmen geschickte Umwege. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung flossen über solche Umwege allein aus dem Kreis der im deutschen Aktienindex (Dax) notierten Konzerne mehr als 4,6 Millionen US-Dollar an die vielen Hundert Mandatsbewerber. Das meiste davon ging an Donald Trumps Republikaner.

Leicht höheres Spendenaufkommen als 2012

Als Vehikel für den Spendentransfer dienen unter anderem sogenannte Political Action Committees (Pac). Dabei handelt es sich um Fonds, die rein rechtlich nicht von Unternehmen selbst, sondern von deren Mitarbeitern gegründet werden. Einziger Zweck ist es, Wahlkampfspenden zu sammeln. Die Firmen selbst können zudem an sogenannte Super-Pacs spenden, von denen es nach Erkenntnissen des Centers for Responsive Politics (CRP) am Wahltag fast 2400 gab. Die Super-Pacs dürfen Politiker zwar nicht direkt unterstützen, wohl aber eigenständig Werbung für sie machen. Allein über solche Konstrukte wurden mehr als eine Milliarde Dollar eingesammelt.

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Die Spenden aus Kreisen deutscher Dax-Konzerne stiegen im Vergleich zu den Wahlen von 2012 um etwa ein Prozent. Auffallend ist, wie differenziert die Arbeitnehmer ihre Zuwendungen verteilten. Bei den Präsidentschaftskandidaten gingen gut 305 000 Dollar an die Demokratin Hillary Clinton und nur knapp 18 000 Dollar an den späteren republikanischen Wahlsieger Trump. Bei den direkten Spenden an Bewerber für das Repräsentantenhaus und den Senat dagegen entfielen gut zwei Drittel auf republikanische und nur ein Drittel auf demokratische Politiker.

Am spendierfreudigsten zeigte sich die Belegschaft des Softwarekonzerns SAP mit einer Million Dollar. Von dem Geld floss etwa die Hälfte an die Demokratische Partei und ein Viertel an die Republikaner. Trump erhielt aus dem SAP-Topf gerade einmal 1000, Clinton 31 000 Dollar. Besonders freigiebig zeigten sich auch die Mitarbeiter von BASF (887 000 Dollar), Deutscher Telekom (652 000) und Bayer (619 000). Auch bei Fresenius Medical Care (407 000) und Siemens (364 000) kamen größere Summen zusammen.

Die zentrale Frage dabei lautet: Wie unabhängig sammeln und verteilen die Mitarbeiter ihre Spenden? Handeln sie am Ende nur als Strohmänner ihres Konzerns?