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USA:Senat stimmt Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar zu

United States President Joe Biden holds a roundtable on the American Rescue Plan at the White House in Washington, DC,

US-Präsident Joe Biden am 5. März bei Gesprächen über das amerikanische Hilfspaket.

(Foto: Chris Kleponis/imago images/MediaPunch)

Das entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnten ein derart umfangreiches Paket bislang ab.

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstag auch der Senat einen Gesetzentwurf für weitere Corona-Hilfen mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar verabschiedet. Wegen Änderungen an der ursprünglichen Vorlage muss sich jedoch erst wieder das Repräsentantenhaus mit dem Entwurf beschäftigen, bevor Präsident Joe Biden ihn unterzeichnen kann.

Da dessen Demokraten im Senat nur über eine kleine Mehrheit verfügen - die Abstimmung ging 50 zu 49 aus -, konnten die Republikaner Kompromisse durchsetzen. Zunächst war unklar, ob das Repräsentantenhaus sie akzeptieren wird. Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab.

Die Gesamt-Coronahilfen in den USA beliefen sich damit auf etwa sechs Billionen Dollar

Biden selbst signalisierte zuletzt seine Zustimmung. Sollte das Paket mit diesem Volumen verabschiedet werden, würde sich die Gesamt-Coronahilfe in den USA innerhalb eines Jahres auf etwa sechs Billionen Dollar summieren.

Zwar haben die Republikaner frühere Pakete unterstützt. Viele von ihnen haben jedoch nun erklärt, die zusätzlichen Maßnahmen seien zu teuer. Die Republikaner hatten im November die Präsidentschaft und die Mehrheit im Senat verloren. Umfragen zufolge wird das neue Paket von der Mehrheit der US-Bevölkerung unterstützt.

© SZ/Reuters/dpa/biaz/cag
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U.S. President Biden holds bipartisan meeting on cancer legislation at the White House in Washington

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