Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Wilbur Ross Möglichkeiten für eine Lösung im Streit um Zölle auf Stahl und Aluminium. "Wir haben beide den Eindruck gewonnen, Secretary Ross und ich, dass es in dieser Woche entscheidende Gespräche geben wird und dass es möglich ist, zu einer Lösung zu kommen, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindern kann", sagte der CDU-Politiker am Montag in Washington. "Ich bin heute Mittag um einige Prozent optimistischer als ich heute Morgen vor Beginn der Gespräche war", sagte Altmaier. Der Bundesminister will an diesem Dienstag den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen. Am selben Tag ist auch ein Gespräch zwischen Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geplant.
Altmaiers Besuch ist Teil einer konzertierten Aktion der Europäer, die kurz vor dem für Freitag geplanten Inkrafttreten der Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminiumimporte noch Ausnahmen für die EU-Länder erwirken wollen. Altmaier sieht gute Chancen, dass am Ende der Woche ein positives Signal möglich sei. Malmström will bei ihrem Besuch in Washington erneut eine Komplettlösung für die EU fordern. "Meine Botschaft ist, dass die EU als Ganzes ausgenommen werden sollte", sagte Malmström in Brüssel.
Die EU sei ein "enger Verbündeter der USA", sagt Handelskommissarin Malmström. Sie will sich am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten treffen. Chinas Regierung droht mit Gegenmaßnahmen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagierte dagegen zurückhaltend: "Wichtig ist, dass wir miteinander reden", sagte er am Rande eines G20-Treffens in Buenos Aires. Ob er optimistischer - wie Altmaier - sei als noch vor einigen Tagen, wollte Scholz nicht sagen. "Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt nicht Protektionismus die Landschaft der Welt bestimmt, sondern dass das weiter offene Märkte sind."
Das US-Handelsministerium legte am Montag ein Verfahren vor, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte erwirken können. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn die betreffenden Produkte nicht oder nicht in ausreichender Menge oder Qualität in den USA selbst hergestellt werden können. Unklar blieb zunächst, ob auch die US-Ableger ausländischer Firmen antragsberechtigt sind. Insgesamt wird mit einer Flut von mehreren Hunderttausend Anträgen gerechnet.
Die EU geht davon aus, dass es US-Präsident Donald Trump weniger um nationale Sicherheit geht, sondern vor allem darum, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen. Auf dem globalen Stahlmarkt gibt es hohe Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China stammen. Diese großen Mengen kommen teils zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt. Die EU ist bei der Stahl-Versorgung der Vereinigten Staaten daher nicht das eigentliche Problem. Die USA beziehen mehr als ein Viertel des Importstahls von den Nachbarn Kanada und Mexiko. Diese sind bis auf weiteres ohnehin von den Zöllen ausgenommen.
