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Verwaltung:Behördengänge werden digital

Diskussionsveranstaltung Hightech-Agenda Bayern

Steht einem Ministerium vor, das kaum Kompetenzen und noch weniger Finanzmittel hat: Judith Gerlach (CSU) mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Unternehmen in ganz Deutschland sollen künftig über ein einheitliches Online-Konto mit Ämtern kommunizieren können - und zwar dank Elster.

Von Marc Beise

Im Schnitt 200 Behördenkontakte hat ein deutsches Unternehmen im Jahr, und nach wie vor sind sie fast alle analog: per Brief, per Fax oder per Telefon. Eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt hat es in Zeiten der Digitalisierung nach wie vor nicht fertiggebracht, ihren Firmen einen direkten Zugang zu den Behörden zu ermöglichen. "Unmöglich" findet das Judith Gerlach aus Bayern, die einzige Politikerin in Deutschland, die einem vollwertigen Digitalministerium vorsteht. Einem Ministerium allerdings, das bisher - auch wenn Ministerpräsident Markus Söder sich immer und überall als Vorbild sieht - kaum Kompetenzen und noch weniger Finanzmittel hat, weshalb Gerlach sich ihre Erfolge suchen muss. Das sollen jetzt auch die Unternehmen merken.

An diesem Dienstag gibt Gerlach in Berlin den Startschuss für ein bundeseinheitliches Unternehmenskonto, ersonnen im Freistaat (dort sagt man dann: "Made in Bavaria"), aber im Austausch mit anderen Bundesländern. Das neue System soll Firmen bundesweit als zentraler Einstiegspunkt für die Kommunikation mit Behörden dienen.

Die Idee dazu war der CSU-Politikerin bald nach ihrem Amtsantritt vor gut zwei Jahren gekommen. In ihrem Auftrag suchten Experten einen Anker für das geplante Unternehmenskonto und fanden es bei der seit Jahrzehnten in der Steuerverwaltung genutzten, ebenfalls in Bayern entwickelten Elster-Technologie. Über Elster wickeln Firmen und Bürger mittlerweile den Großteil ihrer Kontakte mit dem Fiskus ab. Auch außerhalb der Steuer wird die Technologie erfolgreich eingesetzt, beispielsweise bei den Corona-Hilfen des Bundes.

Jetzt soll sie auf Behördenkontakte jeglicher Art erweitert werden. Unternehmen können sich dann mit Hilfe ihrer Elster-Zertifikate bei Online-Diensten anmelden, Anträge authentifiziert ausfüllen, absenden und Bescheide der angebundenen Verwaltungsleistungen über ein zentrales Postfach empfangen. Für die Firmen entsteht so eine hohe Flexibilität: Sie können bis zu 200 unterschiedliche Zertifikate beantragen und unter den Mitarbeitern verteilen.

Elster ermöglicht zudem die flexible Anbindung bestehender Lösungen in Bund, Ländern und Kommunen. Vorhandene Infrastrukturen können mit der Elster-Identität auf unterschiedliche Weise verknüpft und grundsätzlich weiterverwendet werden. Außerdem kann das Konto nicht nur von Unternehmen, sondern auch von anderen Organisationen wie Vereinen oder sogar Behörden selbst genutzt werden.

Erst einmal müssen die Dienstleistungen überhaupt im Netz landen

Das einheitliche Unternehmenskonto wird federführend für Bund und Länder vom Freistaat Bayern und der Hansestadt Bremen entwickelt. Das Bayerische Landesamt für Steuern übernahm die Entwicklung des zentralen Nutzerkontos. Der Bremer Senat für Finanzen wird die Technologie der Funktionspostfächer und der Autorisierung in den Unternehmen beisteuern. Mit im Boot ist auch Nordrhein-Westfalen - neben Bayern das Bundesland mit der größten und erfahrensten Steuerverwaltung: Dort werden die Pilotprojekte betreut.

Zum Start stehen mehrere Dutzend Onlinedienste in NRW, Bremen, Bayern und des Bundes zur Verfügung. Die Zahl soll bis Ende des Jahres deutlich erhöht werden. Baden-Württemberg und Sachsen sollen als nächstes angeschlossen werden. Im Herbst ist die Freischaltung der Schnittstelle für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geplant. "Ja, das dauert alles seine Zeit", sagt Digitalisierungsministerin Gerlach erkennbar ungeduldig, "aber es gab bisher einfach zu wenig Verwaltungsdienstleistungen online. Deshalb musste die technischen und rechtliche Voraussetzungen erst geschaffen werden. Damit sind wir jetzt durch."

Wann der digitale Kontakt mit Behörden wirklich Alltag wird, hängt allerdings von Umständen ab, die nicht mal eine Digitalisierungsministerin bestimmen kann: Am Ende sind es die Kommunen, die erst mal ihre Dienstleistungen ins Netz stellen müssen.

© SZ/vit
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