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Umweltschutz:Diesel soll aus weiteren Städten verbannt werden

Protest gegen Diesel-Gipfel

Demonstration beim „Dieselgipfel“ Anfang August vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • In Berlin trafen Kommunen, Verbände und Ministerien zusammen, um über die eigenen Diesel-Flotten nachzudenken.
  • Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) einzuleiten.

In London soll die neue Zeit schon Ende des Jahres anbrechen. Dann laufen die ersten Modelle des neuen TX5 vom Band: außen das vertraute klobige, schwarze Stadttaxi - innen ein Elektroantrieb. Das ist auch bitter nötig: Denn von 1. Januar an müssen neue Taxis mindestens 30 Meilen emissionsfrei zurücklegen können - sonst gibt es keine Erstlizenz. Wer ein altes Diesel-Taxi fährt, bekommt umgerechnet 5500 Euro, wenn er es ausmustert. Und bis zu 8000 Euro gibt es für die Anschaffung eines Elektro-Cabs. London ist weiter als jede deutsche Stadt.

Am Donnerstag trafen in Berlin Kommunen, Verbände und Ministerien zusammen, um über die eigenen Flotten zumindest einmal nachzudenken. Schließlich tragen Taxis, Busse oder Lieferwagen auch in Deutschland nicht unwesentlich zum Stickoxid-Problem vieler Städte bei. Die Gruppe ist einer von vier Expertenzirkeln, auf die sich der Dieselgipfel Anfang des Monats geeinigt hatte.

Wie schwer das ist, davon haben die gut 40 Experten schon einen Eindruck bekommen. Es gebe da durchaus noch technische und rechtliche Fragen, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nach der ersten Runde. Zwar gebe es einen großen Konsens darüber, dass die Alternative zum Diesel der Elektromotor sein müsse. Aber zum einen erfordere das auch die entsprechende Infrastruktur, zum anderen sei ungeklärt, wie sich die sauberen Flotten durchsetzen lassen. "Im Augenblick fahren auch Uralt-Taxen zu den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen wie neue", sagte Flasbarth. Da stelle sich die Frage, inwieweit etwa Konzessionen in Zukunft auch an bestimmte Auflagen geknüpft werden könnten. Parallel wächst der Druck auf die Kommunen.

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Das Umweltbundesamt hat die Versprechen der Autoindustrie überprüft. Das Ergebnis: Trotz Updates und Umtauschprämien können 70 Städte die EU-Grenzwerte nicht einhalten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte am Donnerstag an, in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) einzuleiten. Legen die Behörden binnen eines Monats keine schlüssigen Konzepte für bessere Luft vor, könne die Organisation klagen, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Damit könnten neuerliche Klagen auch noch zum Wahlkampfthema werden. Die Umwelthilfe hatte sich bereits 16 Städte vorgeknöpft und vor Gericht gebracht. Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart hatte die Umwelthilfe schon entsprechende Gerichtsentscheidungen erwirkt. Demnach könnten Diesel-Fahrverbote von 2018 an helfen, die Luftqualitäts-Grenzwerte einzuhalten. Kommt es Ende September zu einer weiteren Klagewelle, drohen in noch mehr deutschen Städten Fahrverbote.

Die Luft ist in fast 70 deutschen Städten schmutziger als erlaubt

Am wahrscheinlichsten sind diese bislang in Stuttgart. Dort sind nach einem Gerichtsurteil Fahrverbote für Dieselautos möglich. Nun sollen auch die übrigen erklären, wie sie die Luft sauberer machen wollen. "Wir haben gemerkt, dass viele Städte trotz miserabler Luftwerte und erste Gerichtsentscheidungen für bessere Luft immer noch so tun, als ginge sie das Thema nichts an", sagt Resch. Das wolle die Umwelthilfe mit der Ausdehnung des Rechtsstreits ändern.

Die Umwelthilfe reagiert mit ihrem Vorstoß aber auch auf neue Berechnungen des Umweltbundesamtes. Demnach bleibt die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt. Die Behörde hatte am Beispiel zweier Messstationen in München und Mainz errechnet, wie stark sich das Update von Motoren-Software und der Kaufanreiz zum Ersatz älterer Diesel auswirken würde - also jene Schritte, auf die sich Bund und Autoindustrie beim Dieselgipfel verständigt hatten.

Ergebnis: Selbst unter denkbar guten Bedingungen reicht die Minderung nicht aus, um künftig die Grenzwerte einzuhalten. Im Straßenverkehr darf nach den EU-Vorgaben ein Höchstwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten werden. Maximal 18 Mal im Jahr darf der Spitzenwert höher als 200 Mikrogramm liegen. Nur 20 Städte, so fand die Dessauer Umweltbehörde heraus, könnten durch den Dieselgipfel unter den Grenzwert rutschen. Beim Rest drohen Fahrverbote. Allein 17 Städte, gegen die der Umweltverband klagt, liegen in Nordrhein-Westfalen, weitere 15 in Baden-Württemberg. Betroffen sind Städte wie Hamburg, Dresden, Hannover oder Nürnberg ebenso wie Wuppertal, Tübingen, Norderstedt oder Gießen. Sie alle rissen im vorigen Jahr den Grenzwert.

Für neue Gesetze ist es in dieser Legislaturperiode zu spät. Stattdessen wollen die Expertenrunden nun Vorarbeiten für die nächste Bundesregierung schaffen. Im Drei-Wochen-Takt will sich die Busse-und-Taxis-Runde nun treffen, bis Ende Oktober sollen konkrete Vorschläge stehen. Dann dürften die künftigen Regierungspartner schon in Koalitionsverhandlungen stecken. Das Ziel des Gremiums, sagt Staatssekretär Flasbarth, seien Ergebnisse, "die politisch verwertbar sind".

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