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Übernahmen:Warum Berlin gegen China mauert

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen sich am Anfang des Monats noch in Berlin, um über engere Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen.

(Foto: dpa)
  • Anfang des Monats kündigten China und Deutschland engere Wirtschaftsbeziehungen an. Nun blockiert die Bundesregierung zwei geplante Investitionen aus China.
  • Damit dürfte sie den neuen Partner überrascht haben. Normalerweise wird vor solchen Investments mit der Bundesregierung abgeklärt, ob sie zustimmen wird.
  • Es manifestiert sich ein grundsätzlicher Konflikt: Ausländische Investoren könnten sehr schlecht einschätzen, wie ihre Anfragen in Berlin beantwortet werden.

Insgesamt gilt, sagt Angela Merkel (CDU) an jenem Nachmittag im Kanzleramt: "Chinesische Unternehmen sind eingeladen nach Deutschland." Es ist der 9. Juli 2018, sie steht neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und ist sichtlich froh, dass der wichtige Gast beteuert, die Handelsbeziehungen mit Deutschland intensivieren zu wollen. Nur zwei Tage vor dem Treffen war der Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China eskaliert. Die USA hatten zuvor auch Zölle gegen die EU verhängt. Merkel und Li Keqiang sind von US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis gebracht worden. In Berlin schwören sie sich auf Freihandel und Multilateralismus ein; bereit, Washington Paroli zu bieten.

Und gut zwei Wochen später? Da bröckelt das Bild von den dynamischen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Exportweltmeistern. Berlin stellt unversehens zwei Stopp-Schilder für chinesische Investoren auf: Der staatliche Netzbetreiber State Grid Corporation of China (SGCC) darf sich nicht in den hiesigen Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz einkaufen.

Und am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett beschließen, den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren zu verbieten. Was auffällig ist: Die Absagen an Peking fallen zusammen mit dem deutschen Jubel über die vage Aussicht, mit Trump doch wieder über Handelsverträge reden zu können. Und damit zunächst weitere Zölle, nämlich auf Autos, verhindert zu haben.

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Die Regierung in Peking wird die deutschen Entscheidungen aufmerksam verfolgt haben. Nicht nur, weil Trump darauf bestanden hat, dass Europa tonnenweise Sojabohnen abnehmen soll, die nicht mehr nach China geliefert werden können wegen der hohen Gegenzölle, die Peking seinerseits verhängt hat. Sondern auch, weil sich Berlin unstet zeigt, wenn es um den Einstieg chinesischer Investoren in deutsche Firmen geht. Man darf davon ausgehen, dass die Absagen einen Schatten auf die Handelsbeziehungen werfen.

Auch, weil sie überraschend kommen. Zwar hatte Merkel bei dem Treffen mit Li Keqiang angedeutet, dass nicht jedes chinesische Investment willkommen sei und sie begründen werde, "warum wir an manchen Stellen auch etwas abweisender sind". In Berlin heißt es am Freitag dazu, aus Sicht der Chinesen sei das Problem jetzt nicht, dass zwei Investments abgelehnt worden seien. Vielmehr manifestiere sich ein grundsätzlicher Konflikt: Ausländische Investoren könnten sehr schlecht einschätzen, wie ihre Anfragen in Berlin beantwortet werden. Es fehle, so das Fazit, eine verlässliche Linie in der deutschen Außenwirtschaftspolitik.

Normalerweise gilt: Merkels Wort zählt

Normalerweise gehe eine Regierung wie die in Peking davon aus, dass sie in Vorgesprächen mit der Bundesregierung im Kanzleramt verlässlich herausfinden könne, ob ein Investment Aussicht auf Erfolg haben kann. Das Wort Merkels zählt. Und es zählen die Regeln im Außenwirtschaftsgesetz. Ein ausländischer Investor, der beides vorab kläre, sollte also vorab wissen, was geht und was nicht gehen kann. Und bei schlechten Aussichten auf eine Bewerbung gleich ganz verzichten.

Insbesondere die Entscheidung im Fall 50 Hertz zeigt, dass es anders läuft. Der chinesische Investor hatte sich zwei Mal um eine finanzielle Beteiligung am deutschen Netzbetreiber beworben, in der Annahme, die gesetzlichen und informellen Vorgaben zu erfüllen. Jedoch vergeblich. Beim ersten Versuch im Frühjahr hatte der Mehrheitseigner von 50 Hertz, der belgische Versorger Elia, anstatt SGCC, weitere Anteile übernommen und seine Beteiligung auf 80 Prozent erhöht.