Stromnetz-Übernahme Jetzt bloß keine chinesischen Investoren ausgrenzen!

Als vor Kurzem der chinesische Premierminister die Bundeshauptstadt besuchte, hießen ihn Zaungäste mit Flaggen vor dem Paul-Löbe-Haus Willkommen. In dessen Fassade spiegelt sich das Bundeskanzleramt.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Dass die Bundesregierung in einer Woche gleich zwei chinesische Investitionen verhindert, ist richtig. Trotzdem müssen es Einzelfälle bleiben - denn eine globalisierte Wirtschaft braucht globalisierte Investitionen.

Kommentar von Marc Beise

So schnell dreht sich der Wind. Eben noch war die Volksrepublik China für die deutsche Wirtschaft und Politik ein Land purer Hoffnung - jetzt melden sich überall die Bedenkenträger zu Wort. China gilt als imperiale Wirtschaftsmacht, der man am besten gleich alle Möglichkeiten zur Einflussnahme verwehrt.

Dabei hatte es einmal so schön begonnen. Mehr als 1,3 Milliarden Menschen in einer aufstrebenden Volkswirtschaft - was kann es für die auf Export getunte deutsche Industrie Schöneres geben! Also pilgerten die Unternehmen ins Reich der Mitte, produzierten und verkauften dort, was das Zeug hielt - sehr zum Vorteil von Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Als umgekehrt chinesische Investoren in Deutschland und Europa zukauften, waren frisches Geld und Know-how ebenfalls sehr willkommen. Als dann auch noch der brachiale Donald Trump in der internationalen Politik auftauchte und als amerikanischer Präsident gegen freien Handel zu Felde zog, da glaubte man einen Moment lang den Beteuerung des chinesischen Präsidenten, das eigentliche Land der wirtschaftlichen Freiheit sei nun China.

Aber der Frühling der frohen Gefühle ist schnell vergangen, und das zu recht. Denn immer deutlicher wird, wie strategisch die Staatswirtschaft ihren Einfluss rund um die Welt zu einem Machtnetz verknüpft - auch wenn es formal häufig Privatunternehmen sind, die sich außerhalb Chinas engagieren. Es ist sicher kein Zufall, dass viele der Investitionen auch in Deutschland genau in jeden Branchen stattfinden, die die Regierung in Peking zu Schlüsselbranchen erklärt hat. Es ist auch unbestritten, dass die Regierung in Peking ein anderes Politik- und Demokratieverständnis hat, als es etwa in Deutschland gilt.

Es ist deshalb richtig und notwendig, die einzelnen Fälle genau anzusehen. Dass die Bundesregierung nun in einer Woche zwei chinesische Investitionen verhindert hat, ist völlig in Ordnung. Erstmals will das Bundeskabinett sein Veto gegen den Verkauf eines deutschen Unternehmens an chinesische Investoren einlegen. Es handelt sich zwar um einen eher kleinen Werkzeugmaschinenbauer in Westfalen, der aber führend in sensiblen Bereichen der Luft- und Raumfahrt und im Nuklearbereich tätig ist. Und dass die Bundesregierung über die Staatsbank KfW verhindert, dass das ostdeutsche Stromnetz und damit ein maßgeblicher Bereich der Grundversorgung unter chinesischen Einfluss gerät, leuchtet unmittelbar ein.

Eine globalisierte Weltwirtschaft setzt gegenseitige Investitionen voraus

Allerdings müssen diese Interventionen Einzelfälle bleiben, und die Politik muss eine klare Grenze ziehen zwischen erlaubtem und unerlaubtem Engagement. Wer jetzt mit dem Hinweis auf Systemunterschiede jegliches chinesisches Engagement verdammt, übertreibt im Kleinen wie im Großen. In vielen Fällen sind Management und Betriebsräte des Lobes voll über ihre chinesischen Investoren. Sie gelten in der Praxis häufig als angenehme Eigentümer. Sie helfen, das Unternehmen (wieder) fit zu machen, aber sie respektieren die Kultur des Unternehmens und des Gastlandes - anders übrigens als häufig amerikanische Investoren.

Zugleich setzt eine globalisierte Weltwirtschaft gegenseitige Investitionen voraus. Je mehr die Volkswirtschaften verbunden sind, je mehr gemeinsame Interessen sich ergeben, desto weniger geraten Staaten aneinander. Gerade erst hat man beim Besuch der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Washington erleben können, dass selbst Donald Trump am Ende begreift, wie sehr die Dinge ineinandergreifen.

Im Wirtschaftsministerium in Berlin steht seit drei Jahren eine Büste des früheren SPD-Amtsinhabers Karl Schiller. Dessen Motto lautete: "So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig." Das ist eine gute Richtschnur für den Umgang mit Investoren aus China.

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