Die Bundesregierung untersagt die Übernahme einer deutschen Satellitenfirma durch ein chinesisches Unternehmen. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, das die komplette Übernahme des Satellitenunternehmens Kleo Connect GmbH durch seinen chinesischen Mehrheitsaktionär Shanghai Spacecom Satellite Technology (SSST) nach einer Investitionsprüfung ablehnt. SSST hält bereits rund 53 Prozent an dem Unternehmen, wollte aber weitere 45 Prozent an Kleo Connect von der deutschen Firma Eighty-Leo erwerben.
Kleo Connect will - ähnlich wie die Firma Space X von Elon Musk mit dem Projekt Starlink - ein weltweites Netz aus insgesamt 300 Satelliten im Orbit platzieren und dann mit einer entsprechenden Bodeninfrastruktur globale zivile Satellitenkommunikationsdienste anbieten. Dies gilt mittlerweile als ein strategisch wichtiger Bereich, was schon die Debatte um die Nutzung des Space X-Netzwerkes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zeigt.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird eine zu große wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von Ländern wie China gerade in Bereichen kritischer Infrastruktur debattiert. So wurden die Regeln für Investitionsprüfungen verschärft, besonders in Bereichen der kritischen Infrastruktur.
Im Mai hatte die Bundesregierung nach zähem Ringen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal des Hamburger Hafenbetreibers HHLA mit einem Anteil von unter 25 Prozent genehmigt. Ursprünglich hatte der chinesische Konzern eine Beteiligung von 35 Prozent angestrebt, was das Kabinett aber bereits im Oktober abgelehnt hatte.
