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Bundeswehr:Der Kampf ums Sturmgewehr eskaliert

Sturmgewehr G36

Womöglich zu teuer und deswegen wahrscheinlich bald nicht mehr die Ordonnanzwaffe der Bundeswehr: Das G36 der Firma Heckler & Koch.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Sie wollen den Auftrag unbedingt: Waffenhersteller Heckler & Koch geht gegen das Verteidigungsministerium vor. Dieses hat sich für den kleinen Wettbewerber Haenel entschieden - unter dubiosen Umständen.

Von Stefan Mayr, Stuttgart

Die Pressemitteilung ist drei Zeilen lang und umfasst einen einzigen Satz: "Hiermit informieren wir Sie, dass Heckler & Koch heute fristgemäß Rüge gegen die Sturmgewehr-Vergabeentscheidung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eingereicht hat." Der Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar gibt - wie erwartet - den Kampf um den Produktionsauftrag für das nächste Sturmgewehr der Bundeswehr nicht auf. Weitere Details zum Inhalt der Rüge nennt das Unternehmen auch auf Anfrage nicht.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am 15. September mitgeteilt, dass das Bieterverfahren für die 120 000 Sturmgewehre im Wert von 250 Millionen Euro abgeschlossen sei und der Hersteller C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl gewonnen habe. Diese Entscheidung überraschte auch Rüstungsexperten, da Heckler & Koch die Bundeswehr seit Jahrzehnten mit Sturmgewehren belieferte und Haenel ein kleines Unternehmen ist, das zum Staats-Rüstungskonzern Edge der Vereinigten Arabischen Emirate gehört.

Mit der Rüge von H&K ist mehr denn je offen, wann und von wem die Bundeswehr die Sturmgewehre erhält. Zunächst hat nun das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollte die Rüge danach abgewiesen werden, kann Heckler & Koch noch ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer in Bonn beantragen. Das letzte Wort hat ohnehin der Bundestag, er entscheidet über die Vergabe des Auftrags.

Was genau Heckler & Koch an der Entscheidung des BAAINBw rügt, darüber machte am Donnerstag zunächst keiner der Beteiligten Angaben. Aber der langjährige Hersteller des G36, der bisherigen Ordonnanzwaffe der Bundeswehr, hatte bereits im April 2019 in einem Brief an die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mögliche Kritikpunkte angedeutet: "Sie sollen wissen, dass das BAAINBw damals Anforderungen aufgestellt hat, die das Gewehr naturgemäß nicht erfüllen konnte, die aber auch der Einsatzrealität widersprechen", schrieb das Unternehmen aus Baden-Württemberg. Die Testmethoden seien "methodisch unsauber", die Prüfung der Präzision sei "wissenschaftlich nicht einwandfrei" und führe "zu nicht reproduzierbaren Ergebnissen". Es war ein ungewöhnlicher Angriff während des laufenden Vergabeverfahrens, und Experten gehen davon aus, dass Heckler & Koch damit seine Chancen auf den Auftrag eher verschlechtert als verbessert habe. So ist auch zu erklären, dass sich das Unternehmen nun sehr zugeknöpft gibt und keinerlei Details zu seiner Rüge verrät.

Ein weiterer Angriffspunkt könnte die Aufstellung der Firma C. G. Haenel GmbH sein. Laut Jahresabschluss 2018 hat das Unternehmen nur neun Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von lediglich 7,1 Millionen Euro gemacht. Zudem gehört das Unternehmen zur Merkel-Gruppe, die wiederum zum Rüstungskonzern Edge mit Sitz in Abu Dhabi gehört. Die Staatsführung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erschließt sich seit Jahren neue Geschäftsfelder, um unabhängiger von der Erlösquelle Erdöl zu werden. Deshalb hat sie den Staatskonzern Edge aufgebaut. Ein Auftrag der Bundeswehr für ihr Standardgewehr würde das Image dieses Unternehmens erheblich steigern.

Andererseits werden angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den Emiraten aus der Bundestagsopposition Stimmen laut, die einen solchen Auftrag für untragbar halten. Aus Militärkreisen heißt es, das Haenel-Gewehr sei leicht besser auf die Anforderungen zugeschnitten als die H&K-Waffe, aber deutlich "wirtschaftlicher". Das heißt: Das Angebot aus Thüringen war schlichtweg billiger. Gut informierte Quellen sprechen sogar von einem "Kampfpreis", der etwa 50 Millionen unter dem von Hecker & Koch gelegen habe.

Werden am Ende die Waffen in den VAE hergestellt?

Gut denkbar, dass H&K in seiner Rüge hier ansetzt und den Verdacht auf eine unzulässige Subventionierung durch staatliche Stellen äußert. Schon jetzt wurden öffentlich Fragen laut, ob und wie C. G. Haenel auf die Schnelle den Bau von 120 000 Waffen stemmen kann. Werden am Ende gar Teile des Haenel-Modells "MK 556" in den Emiraten hergestellt? Am Montag teilte Haenel mit, das Sturmgewehr werde "mit einem Fertigungsanteil von rund 90 Prozent in Deutschland realisiert". Dies werde "speziell auch der Wirtschaftsregion Südthüringen zugutekommen". Als Teil der Merkel-Gruppe fertige Haenel in einem "ebenso leistungsfähigen wie modernen Produktionsunternehmen mit hoher Fertigungstiefe". Die Unternehmensgruppe bilde alle Kernkompetenzen des Waffenbaus mit 120 spezialisierten und hoch qualifizierten Mitarbeitern ab.

Geschäftsführer Olaf Sauer erklärte: "Insbesondere die Rohrfertigung als einer der wesentlichen Faktoren für hochwertige Qualität ist am Standort Suhl in der Merkel-Gruppe mit den erforderlichen Kapazitäten vorhanden." Er verwies darauf, dass Haenel bereits Lieferant von Behörden und der Bundeswehr sei. Wenn man die Haenel GmbH und die ebenfalls in Suhl ansässige Mutter Merkel zusammennimmt, machte das Unternehmen im Jahr 2018 mit 132 Mitarbeitern einen Umsatz von 21,4 Millionen Euro.

Heckler & Koch hat etwa 1000 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 220 Millionen Euro. H&K-Geschäftsführer Jens Bodo Koch hatte sich vergangene Woche in der SZ trotz der Niederlage in der ersten Runde kämpferisch und optimistisch gegeben, dass er am Ende doch noch mit seinem Modell HK 416 zum Zuge komme: "Der Auftrag ist noch nicht vergeben", sagte er am Firmensitz im Schwarzwald. "Ich bin zuversichtlich, weil die Argumente auf unserer Seite sind." Der Kampf um das Sturmgewehr der Zukunft bleibt spannend.

© SZ/dpa

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