Angesichts der Milliardendefizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition überraschend deutlich vor einem allzu üppigen Anstieg der Bezüge der Apotheker gewarnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir befinden uns in einer großen Wirtschaftskrise und rechnen mit einem Milliardendefizit in der GKV. Ich erwarte, dass der Schiedsspruch die äußerst angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkasse berücksichtigt."
Nach Angaben aus der schwarz-gelben Koalition soll noch in dieser Woche ein Schiedsspruch im seit Monaten anhaltenden Streit zwischen GKV-Spitzenverband und den Deutschen Apothekerverbänden verkündet werden. Es geht um die Höhe des Rabatts, den die Apotheker den Kassen gewähren müssen.
Den Angaben zufolge dürfen die Betreiber der 22.000 Apotheken in Deutschland dadurch auf ein Plus von 350 Millionen Euro hoffen. Derzeit ist ein Rabatt von 2,30 Euro für eine Fertigpackung fällig, also für ein Medikament, das der Apotheker nicht selbst herstellt.
Hoffen auf die Zukunft
Der GKV-Spitzenverband will diese Summe auch in Zukunft einstreichen, während die Apotheker deutlich weniger zahlen möchten. Nach Angaben aus der Koalition dürfte der Schiedsspruch nun auf eine Abgabe in Höhe von 1,70 Euro hinauslaufen. Diese Summe war bereits im Herbst vergangenen Jahres als Kompromiss im Gespräch. Der GKV-Spitzenverband hatte das Ergebnis damals jedoch abgelehnt, weshalb weitere Verhandlungen und die Anrufung eines Schlichters notwendig wurden.
Fiele der Schiedsspruch nun wie von der Koalition erwartet aus, würde das neue Lasten für die Kassen bedeuten. Sie rechnen für 2010 mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro, das durch den Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro nur zum Teil gelindert wird. Im laufenden Jahr liegt es bei etwa zwei Milliarden Euro.
Angesichts dieser Zahlen warnte auch die FDP die Apotheker davor, allzu selbstverständlich von einer Erhöhung ihrer Bezüge auszugehen. "In keinem Bereich des Gesundheitswesens gibt es eine automatische Anpassung an Mehraufwand", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Ulrike Flach. Der Schiedsspruch spiegele die Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung und ihrer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wider.
"Es ist sozusagen Ullas Tretmine mit Zeitzünder", sagte Flach, stellte jedoch eine grundsätzliche Verbesserung für die Apotheker in Aussicht. Die Koalition werde im Laufe der Legislaturperiode die Finanzierung des Arzneimittelmarktes prinzipiell neu regeln. "Dazu gehört auch eine angemessene Vergütung für die Arbeit und den Aufwand der Apotheker."