Streit mit EU-Kommission Italiens Abgeordnete stimmen Haushaltsplan zu

Abgeordnete von Silvio Berlusconis Forza Italia nutzen die Haushaltsdebatte für eine Protestaktion.

(Foto: dpa)

Die Koalition aus der Rechtsaußenpartei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung musste ihre Ausgabenpläne auf Druck der EU-Kommission verändern. Die Debatte um den Haushalt nutzt Silvio Berlusconis Partei für eine Protestaktion.

Monatelang hatten sich die italienische Regierung und die EU-Kommission über die Hohe der Schulden im Haushalt für das kommende Jahr gestritten. Erst kurz vor Weihnachten gab es eine Einigung. Die Koalition aus der Rechtsaußenpartei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung einigte sich mit Brüssel auf ein Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ursprünglich hatte sie sich mit 2,4 Prozent verschulden wollen.

Was auf den ersten Blick klingt wie ein Gezerre um Nachkommastellen, kann für Italiens Regierung handfeste Konsequenzen haben. Die Kommission in Brüssel sah in dem Entwurf ein Verstoß gegen EU-Regeln. Mit dem Einlenken verhinderte Rom ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbußen. Italiens Staatsverschuldung ist mit 130 Prozent des BIP sehr hoch und wird von Analysten an den Finanzmärkten als Gefahr für die Stabilität in der Eurozone gesehen.

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Jetzt hat diese Einigung mit der Kommission auch das Parlament in Rom passiert. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem überarbeiteten Haushaltsplan mit 327:228 Stimmen am späten Samstagabend zu. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits vor einer Woche gebilligt.

Die Debatte am Samstag wurde, wie italienische Medien berichten, von einer Protestaktion von Silvio Berlusconis Forza Italia überschattet. Deren Abgeordnete streifen sich während der Plenarsitzung azurblaue Westen über, auf denen Protestslogans gegen die Regierung zu lesen waren. Der frühere Regierungschef kündigte an, diese Proteste in den kommenden Wochen auch auf die Straße tragen zu wollen - in Anlehnung an die Gelbwestenbewegung in Frankreich.

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