Spaniens Regierung hat beschlossen, zehn Prozent der Aktien des Telekommunikations-Dienstleisters Telefónica anzukaufen. Damit wird der Staat der größte Anteilseigner des Unternehmens, das vor 26 Jahren privatisiert worden war. Der Schritt wird in der Branche als Reaktion auf den Einstieg Saudi-Arabiens bei Telefónica angesehen. Die Saudis hatten Anfang September überraschend einen 4,9-Prozent-Anteil des Konzerns sowie eine Option über weitere fünf Prozent erworben, was in Spanien Besorgnis ausgelöst hatte. Telefónica ist unter anderem für die Kommunikation und den Datenverkehr des spanischen Militärs und der Waffenindustrie zuständig.
Der Wiedereinstieg des Staates soll nun über die staatliche Gesellschaft für Industriebeteiligungen SEPI abgewickelt werden. Über die 1995 gegründete SEPI ist der spanische Staat an diversen Unternehmen beteiligt, von Minen über Medien bis hin zur Fluglinie Iberia. Der Kauf des Zehn-Prozent-Anteils von Telefónica kostet Spanien gut zwei Milliarden Euro. Das Unternehmen war seit 1997 vollständig in privater Hand gewesen. Damals hatte sich die spanische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar aus dem Kreis der Aktionäre zurückgezogen.
Riad konnte Spaniens Sorgen nicht dämpfen
Seit der völlig überraschenden Anteilübernahme durch die saudische Telefongesellschaft STC vor drei Monaten hatte die Regierung in Riad versucht, die Besorgnis zu dämpfen und versichert, dass es sich um eine rein geschäftliche Beteiligung handele, berichteten spanische Medien. Doch das konnte die Vorbehalte der spanischen Regierung nicht auflösen. Insbesondere die Arbeitsministerin Yolanda Díaz vom Links-Bündnis Sumar hatte den Einstieg der Saudis kritisiert. Die STC gehört zu zwei Dritteln dem Staatsfonds Saudi-Arabiens. Zudem hatte es einen Präzedenzfall gegeben: Nach dem Einstieg der Telefongesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate Etisalat bei Vodafone war der dortige Aufsichtsrat gekapert und die Strategie des Unternehmens umgekrempelt worden.
Spaniens konservative Partei, der Partido Popular PP, wirft der links-sozialistischen Regierung nun Interventionismus vor. Es werde aus populistischen Gründen in die Privatwirtschaft eingegriffen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der PP, Juan Bravo, im Parlament. Von zwei bedeutenden Großanteilseignern der Telefonica, die spanischen Banken BBVA und La Caixa, ist bisher kein offizieller Kommentar bekannt geworden. Doch seien diverse Branchenvertreter mit dem Einstieg des Staates als Gegengewicht zum Einfluss der Saudis einverstanden, berichten spanische Medien mit Verweis auf Insider. Der Kurs der Telefónica-Aktie sprang zu Handelsbeginn am Mittwochmorgen um sechs Prozent nach oben.
Auch Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die künftig die Europäische Investitionsbank anführen wird, verteidigte den Schritt und verwies auf staatliche Beteiligungen an Telekommunikationsgesellschaften in Ländern wie Deutschland und Frankreich, wo gut 13 Prozent der Anteile örtlicher Telekommunikationsdienstleister in der öffentlichen Hand liegen. Telefónica sei, "ohne Zweifel das strategisch wichtigste Unternehmen unseres Landes", sagte Calviño, "auch wegen seiner Bedeutung in Bereichen Sicherheit und Verteidigung".
