Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts steigernder Energie- und Lebensmittelpreise fordern Wohlfahrtsverbände von der grün-schwarzen Landesregierung die sofortige Einberufung eines Sozialgipfels. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege verlangte, es müsse eine umfassende Landesstrategie erarbeitet werden, um das Armutsrisiko zu senken. Die Gefahr, in Not zu geraten, betreffe immer mehr auch mittlere Einkommensschichten. Das sei eine gewaltige Herausforderung für den Staat, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Liga der freien Wohlfahrtspflege, John Litau, am Donnerstag in Stuttgart. Der Liga gehören AWO, Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Israelitischen Religionsgemeinschaften an.
Die Armutslagen spitzten sich zu, sagte Litau. Roland Saurer vom Vorstand der Landesarmutskonferenz forderte einen Landesfonds für soziale Krisen und Notfälle von mindestens 500 Millionen Euro. Mit dem Geld sollten unter anderem soziale Härten infolge des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie abgefedert werden.
Sozialminister Manfred Luch (Grüne) ging auf die Forderungen nicht konkret ein. Er betonte aber: „Wir müssen jetzt erst recht der Armutsgefährdung strukturell entgegen wirken, nicht nur kurz-, sondern mittel- und langfristig.“
Außerdem soll im Land eine Familienförderstrategie entwickelt werden, um die Teilhabe von Familien und die Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche zu stärken. Zugleich wurde auf die Zuständigkeit des Bundes und seine Pläne verwiesen.
Die SPD und FDP unterstützten die Forderung nach einem Gipfel. Die Sozialdemokraten sprachen sich für ein landeseigenes Energiegeld für Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag und Bafög aus. Es soll 440 Euro betragen und im Januar 2023 ausbezahlt werden. Die Liberalen mahnten die bessere Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen genauso wie Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen an.
Verdi-Landeschef Martin Gross sagte: „Wir müssen jetzt handeln, um zu vermeiden, dass diese Krise im Herbst und im Winter für Hunderttausende im Land zu einer existenziellen Bedrohung wird.“ Litkau und andere Vertreter von Sozialverbänden forderten die Einführung einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke. Mit Hilfe neuer Geräte könne Energie eingespart werden. So eine Prämie gibt es schon in mehreren Südwest-Kommunen.
Die 147 baden-württembergischen Tafeln erlebten einen noch nie erlebten Ansturm auf die kostenlose Lebensmittelabgabe, wie Vorstandsmitglied Udo Engelhardt mitteilte. Inzwischen suchten mehr als 200.000 armutsbetroffene Menschen Unterstützung bei den Ehrenamtsorganisationen. „Die Last kann nicht auf Tafeln und die Ehrenamtlichen abgeladen werden.“
Die Tafeln hatten vor geraumer Zeit einen Hilferuf an die Politik gesendet. Nach einem ersten Gespräch mit dem Sozialministerium zeigte sich Engelhardt nicht allzu optimistisch, dass die Organisation auf Hilfe hoffen kann. „Die Politik ist auch überfordert. Für Lob können wir uns nicht viel kaufen.“
Engelhardt sprach sich gleichfalls dafür aus, dass auf kommunaler Ebene ein Krisenstab für soziale Fragen eingerichtet wird.
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