Grüne: bei Härtefallfonds für DDR-Renten nicht locker lassen

Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Grünen wollen beim Härtefallfonds für bestimmte Renten aus DDR-Zeiten nicht lockerlassen und haben die CDU erneut zu einer Kurskorrektur aufgefordert. „Immer wieder haben wir in den zurückliegenden Wochen innerhalb der Koalition darauf gedrängt, dass Sachsen sich am Härtefallfonds beteiligt“, sagte Parteichefin Christin Furtenbacher am Freitag in Dresden. Dass die Union ihre Ablehnung mit der Zuständigkeit des Bundes für das Thema Renten begründet, sei „inkonsequent und abstrus.“ Schließlich komme der Freistaat auch für die Zusatzrenten aus den Versorgungssystemen der DDR auf, unter anderem für ehemalige Stasi-Mitarbeiter.

Der Fonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Der Bund hat für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant. Er soll von einer Stiftung betreut werden. Die Länder haben die Möglichkeit zur Beteiligung, dann würde sich die Auszahlung verdoppeln. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben dies zugesagt. Sachsen würde die Teilnahme zwischen 50 und 60 Millionen Euro kosten.

In Sachsen sind bis auf die CDU alle anderen im Landtag vertretenen Parteien für eine Beteiligung des Freistaates. Sie hätte allerdings bis zum Ablauf 31. März erklärte werden müssen. Furtenbacher zufolge sollte es an der Frist nicht scheitern. Der Bund habe eine gewisse Offenheit zugunsten eines möglichen späteren Beitritts klar signalisiert, argumentierte sie.