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Siemens' Kartellaffäre in Brasilien:Geheimes Konto in Luxemburg bringt interne Untersuchungen ins Rollen

Commuters wait for the train at a subway station in downtown Sao Paulo

Öffentlicher Nahverkehr in São Paulo: Siemens soll hier Preise abgesprochen haben.

(Foto: NACHO DOCE/REUTERS)

Siemens sprach einst Preise im öffentlichen Nahverkehr Brasiliens ab - und zeigte sich dann selbst an. Doch ausgestanden sind die alten Zeiten noch nicht: Eine schwarze Kasse in Luxemburg führt auf die Spur des Kartells, das der Konzern damals mit anderen in Brasilien bildete.

Siemens hatte früher, als der Konzern weltweit Regierungen und andere Auftraggeber schmierte, viele geheime Konten. Und einige der dubiosen Geldflüsse sind nach wie vor nicht aufgeklärt und führen selbst heute, Jahre nach dem großen Korruptionsfall, noch zu bösen Überraschungen. Das gilt vor allem für eine lange Zeit sehr verborgene Bankverbindung in Luxemburg, über die via Scheinfirmen etliche Millionen Dollar verschoben wurden. Aus Brasilien und, offenbar, wieder dorthin zurück. Die schwarze Kasse in Luxemburg dürfte der Schlüssel sein zu der neuesten Affäre, in die der von München aus global agierende Konzern verwickelt ist und die noch aus alten Zeiten stammen soll.

In Brasilien hat sich Siemens bei der dortigen Kartellbehörde Cade selbst angezeigt, weil man zusammen mit anderen Unternehmen die Angebote und Preise für den öffentlichen Nahverkehr in São Paulo und anderswo angesprochen habe. Spätestens ab 1998 bis 2007 sollen Konzerne - Bombardier aus Kanada, CAF aus Spanien, Mitsui aus Japan und eben Siemens - den südamerikanischen Staat mit überteuerten Zügen und Dienstleistungen betrogen haben. Bei mindestens sechs großen Projekten.

Vor zwei Wochen durchsuchten Ermittler in São Paulo die Büros von mehreren Unternehmen und von lokalen Baufirmen. Nur Siemens blieb, der Selbstanzeige wegen, offenbar verschont. Die Münchner Konzernzentrale erklärte dazu nur, man kooperiere mit den Behörden. Mehr nicht. Kartellämter verdonnern ihre Kronzeugen in der Regel zum Schweigen, um alles in Ruhe aufklären zu können. Das ist in Brasilien nicht anders als in Deutschland.

Zugriff auf die Millionen hatten Konzernmanager aus Brasilien

Abgeordnete in Brasilien haben schon frühzeitig auf mögliche Vergehen hingewiesen, Schmiergeldzahlungen eingeschlossen. Inzwischen sind weltweit diverse Behörden damit befasst, obskure Vorgänge zu durchleuchten. Siemens hat sogar die Börsenaufsicht SEC in New York und das Justizministerium in Washington informiert, da der Konzern seit dem globalen Korruptionsfall in den USA unter besonderer Beobachtung steht. Das deutsche Unternehmen ist auch an der New Yorker Börse notiert und unterliegt daher auch außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika den US-Gesetzen.

Ein Rückfall in frühere Zeiten, als die alte Garde bei Siemens gar nicht wissen wollte, was im eigenen Unternehmen los war, könnte den Konzern wieder viel Bußgeld kosten und am Ende sogar auf schwarze Listen in den USA bringen. Keine Aufträge mehr aus den Vereinigten Staaten, wo Siemens Umsätze in Milliardenhöhe macht, das wäre ein Desaster.

In der Münchner Zentrale hat man sich nach ersten Hinweisen von Mitte 2008 lange schwergetan, den Verdachtsmomenten nachzugehen. Erst als Siemens im Herbst 2011 von Behörden konkrete Hinweise auf das Konto in Luxemburg erhielt, kamen die internen Untersuchungen so richtig ins Rollen. Über eine kleine Bank in dem lange Zeit für verborgene Geschäfte bekannten Benelux-Staat waren allein von 2003 bis 2006 rund 6,4 Millionen Dollar transferiert worden. Das Geld war zuvor aus Siemens herausgeschleust worden.

Zugriff auf die Millionen hatten dann - über eine Firma aus den Niederlanden - Konzernmanager aus Brasilien. Darunter nach früheren Angaben von Siemens auch der langjährige Landeschef in Brasilien, Adilson Antonio Primo. Von dem trennte sich der Konzern im Oktober 2011 wegen des dubiosen Kontos und gab das öffentlich bekannt. Primo soll seinen Ex-Arbeitgeber später in São Paulo auf viele Millionen Dollar Schadensersatz wegen Rufschädigung verklagt haben, bislang angeblich ohne Erfolg.