Die Euro-Länder und die griechische Regierung haben eine Einigung erzielt. Es soll Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm geben, das Griechenland auf die Beine hilft. Binnen drei Jahren soll Athen weitere bis zu 86 Milliarden Euro Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus ist Teil des Rettungsschirms, mit dessen Hilfe die Euro-Zone angeschlagenen Staaten der Währungsunion helfen will. Wie geht es jetzt weiter?
Montag, 13. Juli:
- Noch am Montag gehen die Verhandlungen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel weiter. Es geht um die Frage, wie Griechenlands klamme Banken finanziert werden können, während das neue ESM-Programm verhandelt wird.
- Griechenlands Banken bleiben auch an diesem Montag geschlossen. Den Banken geht das Geld aus - deshalb hält die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite (sogenannte ELA-Kredite) zu aufrecht, die Höchstgrenze wird allerdings nicht angehoben. Damit liegen die Sonderhilfen für Griechenlands Banken weiter auf einem Niveau von etwa 90 Milliarden Euro. Seit dem griechischen Referendum über zusätzliche Sparmaßnahmen sind sie nicht mehr angehoben worden.
Mittwoch, 15. Juli:
- Die Geldgeber verlangen von Griechenland sogenannte prior actions, das heißt: Erst müssen im Parlament in Athen Gesetze verabschiedet werden, ehe ein neues ESM-Programm verhandelt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel zählte in ihrem ersten Statement nach den Verhandlungen als geforderte prior actions auf: eine Reform der Mehrwertsteuer, eine Reform des Rentensystems sowie einen Umbau der statistischen Behörde Griechenlands. Bis zum 15. Juli hat das griechische Parlament Zeit, entsprechende Gesetze zu verabschieden.
- Nach dem Willen der Geldgeber muss das griechische Parlament außerdem die in Brüssel beschlossene Maßnahmen billigen. Daraufhin würden die drei geldgebenden Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und EU-Kommission offiziell in Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland treten.
Freitag, 17. Juli
Sobald die prior actions in Athen verabschiedet wurden und die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung geben haben, findet eine Sondersitzung im Bundestag statt - offenbar bereits an diesem Freitag, 17. Juli. Wie Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte, sollen am Donnerstag erst die Fraktionen darüber beraten. Am Tag darauf stimmen die deutschen Abgeordneten dann über das Programm ab. Auch eine Reihe weiterer nationaler Parlamente wird über das Griechenland-Paket abstimmen.
Montag, 20. Juli
Am 20. Juli, Montag in einer Woche, steht eine Kredit-Rückzahlung Griechenlands an die EZB in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an. Sollte Athen kein Geld überweisen, müsste die EZB voraussichtlich die ELA-Notkredite sofort zurückverlangen. Die Banken wären pleite. Umso wichtiger ist eine Brückenfinanzierung für Griechenlands Banken bis zu einer Einigung auf ein ESM-Kreditpaket.
Mittwoch, 22. Juli
Griechenland muss weitere Maßnahmen beschließen. Zum einen soll ein Code of Civil Procedure eingeführt werden, der das Justizsystem verschlanken und Kosten minimieren soll. Außerdem muss Athen die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten umsetzen (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD). Für beide Maßnahmen hat das griechische Parlament Zeit bis Mittwoch, 22. Juli.
