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Gastbeitrag:Stoiber und Steinbrück fordern Rückkehr zur Schuldenbremse

Edmund Stoiber und Peer Steinbrück.

(Foto: Collage SZ)

Die ehemaligen Kanzlerkandidaten von Union und SPD schlagen Alarm. Sie fürchten "massive gesellschaftliche Verwerfungen" durch die Schuldenpolitik und fordern gemeinsam mit anderen Autoren dringend eine zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik. Ein Aufruf.

Sie haben über Monate konferiert und wieder konferiert. Haben an jeder Formulierung gefeilt und am Ende ein Papier erarbeitet, das nun in der "Süddeutschen Zeitung" erscheint. Edmund Stoiber (CSU) und Peer Steinbrück (SPD), beide frühere Kanzlerkandidaten ihrer Parteien und langjährige Ministerpräsidenten, sorgen sich um die Finanz- und Geldpolitik nach der Bundestagswahl, und sie sorgen sich sehr. Sie rechnen mit rasch steigender Inflation, fürchten "sozialen Sprengstoff" und warnen vor "massiven gesellschaftlichen Verwerfungen" und weiterer politischer Polarisierung. In der Pandemie sind alle Hemmungen vor immer neuen Schulden gefallen. Die Regierung Merkel/Scholz erreicht Jahr für Jahr neue Rekordschulden, die EU will bis 2026 mehr als 800 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Fonds aufnehmen. Die EZB betreibt ohnehin eine Politik der extremen Geldvermehrung. Wird die nächste Bundesregierung, wer immer sie stellt, die Kraft haben, wieder zu einer soliden und nachhaltigen Finanz- und Geldpolitik zurückzukehren? Stoiber, Steinbrück und Mitstreiter haben große Zweifel und stellen weitgehende Forderungen an die Politik und die Zentralbank. Das Papier entstand in einem breiten und offenen, manchmal kontroversen Meinungsaustausch mit aktiven Amtsträgern, zum Beispiel mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann, auch der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel diskutierte mit. "Ihr müsst da dranbleiben", hat Schäuble den Autoren mit auf den Weg gegeben. (mbe)

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