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Schmutzige Diesel:Kampf um die Fahrverbote

DEU Deutschland Stuttgart 19 02 2018 Die Umweltorganisation Greenpeace demonstriert auf der Bund

Dicke Luft: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen Feinstaub in Stuttgart.

(Foto: Arnulf Hettrich/imago)
  • Vor dem dritten Dieselgipfel sind die Rahmenbedingungen für Hardware-Nachrüstungen immer noch nicht klar.
  • Selbst um die Definition von "sauber" gibt es Streit zwischen dem Bundesumwelt- und dem Verkehrsministerium.
  • Die Autokonzerne wollen auf keinen Fall selbst nachrüsten, sondern sich höchstens an den Kosten beteiligen.

Der Versuch der Bundesregierung, Fahrverbote durch Diesel-Nachrüstungen zu vermeiden, kommt nicht voran. Die Kunden haben weder Klarheit darüber, welche Folgen die Updates für ihre Fahrzeuge haben, noch ob sie damit Fahrverbote vermeiden können. Deshalb sind die Programme der Bundesregierung für saubere Luft bisher nahezu wirkungslos verpufft. Für diesen Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu einem Spitzentreffen von Bund und Kommunen in Berlin geladen - rund ein Jahr nach dem letzten Dieselgipfel aber sind die Rahmenbedingungen für Hardware-Nachrüstungen immer noch nicht klar.

Eine erste Bilanz: Schon im Frühjahr 2017 hatte das Umweltbundesamt Hardware-Nachrüstungen und eine "blaue Plakette" für relativ saubere Autos gefordert. In zehn deutschen Städten sind Klagen auf Fahrverbote für Dieselstinker mittlerweile erfolgreich, in mehr als 20 weiteren Städten stehen die Entscheidungen noch aus. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden zum Denkzettel für die Regierung, daher konnte sich das Umweltbundesamt mit seinen Forderungen vor acht Wochen zumindest teilweise durchsetzen.

Ab wann ist ein Diesel sauber genug?

Im "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" hat die Bundesregierung erstmals Hardware-Maßnahmen für Kommunal- und Handwerkerfahrzeuge sowie private Pkw angekündigt: Durch die Nachrüstung von SCR-Katalysatoren sollen Euro-5-Diesel, die bis 2015 gebaut wurden, so sauber werden, dass sie weiterhin in hochbelastete Städte fahren dürfen.

Nur: Über die Frage, was sauber genug ist, herrscht Streit zwischen dem Bundesumwelt- und dem Verkehrsministerium. Einig ist man sich über den Stickoxid-Zielwert von 270 Milligramm pro Kilometer. Vom Messverfahren hängt nun aber ab, welche Fahrzeuge zu welchen Kosten diese Hürde tatsächlich nehmen werden. Software-Updates sind dafür auf keinen Fall ausreichend. Sie sollen die Stickoxid-Emissionen der Altfahrzeuge um 25 bis 30 Prozent reduzieren. Doch dem Umweltbundesamt zufolge ist der Stickoxid-Ausstoß (NOx) der deutschen Diesel-Flotte um rund ein Drittel höher als bislang offiziell angenommen. Mit durchschnittlich 906 Milligramm pro Kilometer NOx überschreiten sie den zulässigen Prüfstandswert um 403 Prozent. Selbst mit dem Software-Update liegen die allermeisten Selbstzünder also immer noch um mehr als das Doppelte über dem Zielwert von 270 mg NOx.

Klar ist, dass die Autohersteller nicht selbst nachrüsten werden

Umweltministerin Svenja Schulze besteht daher darauf, dass die 270 mg/km im Realverkehr gemessen werden müssen. Das wäre ein Aufschlag von 50 Prozent auf das Prüfstandslimit von 180 mg NOx/km für Euro-5-Diesel. Anders als im Testlabor kann es auf der Straße aber kalt werden. Da SCR-Katalysatoren mindestens 200 Grad Celsius brauchen, um richtig zu funktionieren, haben die Außentemperaturen großen Einfluss auf das Messergebnis. In der Diskussion sind daher mögliche Abstufungen des Grenzwertes bei weniger als zehn Grad Celsius.

Die Lage ist verfahren: Bisher ist nur klar, dass die Autohersteller die Hardware nicht selbst nachrüsten werden. Unter dem Druck der Politik (und den Zwangsrückrufen durch das Kraftfahrtbundesamt) gaben zumindest Daimler und VW Anfang November ihre Blockadehaltung teilweise auf. In Stuttgart erinnerte man sich plötzlich an "unsere Verantwortung, wenn es darum geht, die Luftqualität weiter zu verbessern und die individuelle Mobilität unserer Kunden zu sichern".

Konkret haben Daimler und VW zugesagt, Hardware-Nachrüstungen mit bis zu 3 000 Euro zu unterstützen. Vorausgesetzt, der Besitzer des Fahrzeugs wohnt oder arbeitet in einem von 14 "Intensivstädten" mit besonders schlechter Luft. Daimler spricht von 150 000 Mercedes-Fahrzeugen, die von Fahrverboten betroffen sein könnten.

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