Diverse deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln in der Dieselaffäre gegen ehemalige Spitzenmanager von Autokonzernen - und nach derzeitigem Stand wird es die erste Anklage in München geben. Die Strafverfolger der Staatsanwaltschaft München II wollten spätestens bis Frühsommer nächsten Jahres Anklage gegen den langjährigen Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Motorenchef Wolfgang Hatz, den Dieselspezialisten Giovanni Pamio und den Ingenieur Henning L. erheben, berichtet der Spiegel. Die Staatsanwaltschaft will sich zu diesem Bericht nicht äußern. "Die Ermittlungen laufen noch", sagt die Pressesprecherin der Behörde.
Aus sicherer Quelle verlautet aber, dass die Strafverfolger nach derzeitigem Stand davon ausgehen, bis Frühsommer eine Anklage vorlegen zu können. Ganz sicher sei das allerdings nicht. "Es ist derzeit eine Prognose", sagt die Quelle.
Klimaschutz:Sprit muss teurer werden
Emmanuel Macron beweist einen Mut, den die deutsche Bundesregierung nicht aufbringt: Wer das Klima ernsthaft schützen will, kommt um weitere Preisaufschläge auf fossile Energie nicht herum.
Unklar ist noch, ob alle vier Beschuldigten gemeinsam angeklagt werden oder ob ein Verfahren abgetrennt wird. "Bei der Zahl vier und bei den Namen kann sich noch was ändern", sagt die mit dem Fall Audi vertraute Quelle. Die Ermittlungen jedenfalls werden mit Verve vorangetrieben, das Verfahren weitet sich aus. Mittlerweile wird, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage erklärt, gegen 24 Beschuldigte ermittelt. Vier Verfahren sind in den vergangenen Woche neu eingeleitet worden. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Die in diesem Fall ermittelnden Strafverfolger, allen voran Staatsanwalt Dominik Kieninger, gelten als sehr konsequent und streng. Anwälte von Beschuldigten haben sich häufiger über das angeblich ruppige Vorgehen der Ermittler beschwert. Stadler, Hatz und Pamio saßen jeweils mehrere Monate in Untersuchungshaft. Der ehemalige Audi-Chef und der ehemalige Motorenchef kamen nur gegen Millionenkautionen frei.
Die Vorgehensweise der Ermittler ist für die neuartige Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität typisch. Zunächst hatten die Münchner Strafverfolger gegen Beschuldigte aus der unteren Hierarchie ermittelt. Es gab schon Kommentare, München II ermittle nur gegen die Kleinen und Bosse seien offenbar unantastbar. Nachdem die Ermittler genügend Material beisammen hatten, leiteten sie auch gegen Spitzenmanager Verfahren ein. Allen voran gegen den langjährigen Chef Stadler.
Beschuldigte Manager wurden sogar observiert und abgehört. "Die Treppen müssen von oben geputzt werden", erklärte ein Mitarbeiter der Münchner Justiz. Ganz oben war Stadler. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und auch den anderen Verdächtigen vor, Hunderttausende Kunden betrogen zu haben, denen schmutzige Dieselautos als saubere verkauft worden seien. Zudem soll Stadler angeblich versucht haben, die Ermittlungen zu verhindern. Er kam deshalb wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.
Stadler und der frühere Motorenchef Hatz bestreiten die Vorwürfe vehement
Die Kernvorwürfe der Staatsanwaltschaft: Stadler habe an einer Aufklärung kein durchgreifendes Interesse gehabt. Er habe eine rasche Aufklärung angeblich verhindert und angeblich die weitere Produktion von manipulierten Fahrzeugen ermöglicht. Falsche Urkunden seien ausgestellt worden.
Stadler und der frühere Motorenchef Hatz bestreiten die Vorwürfe vehement. Sie hätten weder betrogen noch vertuscht oder verdunkelt.
Wenn die Staatsanwaltschaft München II als erste in Deutschland in der Dieselaffäre eine Anklage vorlegen könnte, wäre das irgendwie folgerichtig. In Ingolstadt nahm der Skandal seinen Anfang. Audi gilt als die Keimzelle für die Entwicklung der Betrugs-Software. Von Audi-Leuten wurde früh eine Software entwickelt, mit der Millionen Kunden sowie Behörden in vielen Ländern getäuscht wurden. Die derart manipulierten Motoren waren auch bei Porsche und bei VW zum Einsatz gekommen. In mehr als elf Millionen Autos des Volkswagen-Konzerns wurde die Software eingesetzt. Wegen der Manipulation von Dieselmotoren muss Audi ein Bußgeld von 800 Millionen Euro zahlen.