Schlappe für Chodorkowskij vor Menschengerichtshof Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens

Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor - und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen.

Als politischer Aktivist vertrat Michail Chodorkowskij meist prowestliche Positionen - notfalls legte er sich dafür mit den Mächtigen seines Landes an. Doch die westlichen Institutionen sind dem inhaftierten Ex-Manager des Ölkonzerns Yukos und seinen ehemaligen Kollegen keine große Hilfe: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das Vorgehen Russlands gegen Yukos insgesamt für rechtens - mit einigen Einschränkungen.

Chodorkowskij war einmal der reichste Mann Russlands, heute sitzt er im Gefängnis.

(Foto: AP)

Die Steuerschulden des ehemals größten russischen Ölunternehmens seien "das Ergebnis legitimer Verfahren der russischen Regierung, um der Steuerhinterziehung des Unternehmens entgegenzutreten", heißt es in dem Straßburger Urteil. Damit wies der Gerichtshof die Vorwürfe der früheren Yukos-Eigentümer über einen politischen Hintergrund der Steuerverfahren zurück. Sie hatten Russland beschuldigt, das Unternehmen in den Ruin getrieben zu haben, um es zu zerschlagen.

Die EGMR-Richter urteilten nun: Es gebe keine Hinweise, dass "Russland diese Steuerverfahren gegen Yukos dazu missbraucht hätte, um Yukos zu zerstören und alle Aktiva des Konzerns unter seine Kontrolle zu bringen".

Firmengründer Michail Chodorkowskij war in den neunziger Jahren dank Yukos zu einem der reichsten Männer Russlands aufgestiegen. Er engagierte sich für liberale Politik und gegen den späteren Präsidenten Wladimir Putin. In mehreren Prozessen wurde er wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Geldwäsche verurteilt. Seit 2003 sitzt er im Gefängnis, von wo aus er für eine Zeitung schreibt. Der 48-Jährige sieht die Vorwürfe der Justiz gegen ihn als politisch motiviert an. Die Verfahren wurden auch international kritisiert.

Das russische Justizministerium begrüßte das Urteil: "Das Gericht hat die Anschuldigungen an die Adresse Russlands, dass die Verfolgung von Yukos politisch motiviert und repressiv gewesen war, vollständig abgelehnt - ebenso eine angebliche Diskriminierung durch die russische Regierung."

Und doch ist es zumindest ein kleiner Punktsieg für die ehemaligen Yukos-Eigner um Chodorkowskij: Die Richter beanstandeten nämlich Grundrechtsverletzungen bei den Steuerverfahren gegen den Konzern. Sie rügten die frühen Steuerverfahren gegen Yukos für die Jahre 2000 bis 2003, die Berechnung der Strafgelder und die darauf folgenden Vollstreckungsverfahren. Auch habe die Konzernleitung nicht genügend Zeit gehabt, sich auf das Verfahren vorzubereiten. Mit diesem Vorgehen habe Russland die Grundrechte auf einen fairen Prozess und den Schutz des Eigentums verstoßen.

In den Yukos-Verfahren geht es um viel Geld: Die Unternehmer-Anwälte fordern 71 Milliarden Euro. Die Richten äußerten sich dazu jedoch noch nicht. Wann über diese Frage entschieden wird, ist einer Sprecherin zufolge noch nicht absehbar.