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Schadenersatzforderung über 200 Millionen Euro:Weitere Konzerne könnten RWE folgen

Das Land Hessen wiederum wehrte sich unter anderem mit dem Argument, es habe letztlich nur vollzogen, was in Berlin entschieden worden sei - das allerdings ohne Erfolg. Im Februar 2013 gab der Verwaltungsgerichtshof in Kassel RWE Recht. So habe das Land das Unternehmen "nicht ordnungsgemäß angehört", urteilten die Kasseler Richter. Ob sich daraus ein Anspruch auf Schadensersatz ergeben kann, ließen sie offen.

In jedem Fall zeichnet sich ab, dass der Politik weitere Klagen aus der Energiebranche drohen. Denn nach den Erfolgen von RWE vor Gericht prüft auch der Düsseldorfer Konkurrent Eon eine Schadensersatzklage gegen das Moratorium. Davon waren die Meiler Unterweser in Niedersachsen Isar 1 in Bayern betroffen. Eine Klage sei aber noch nicht eingereicht worden, sagte ein Eon-Sprecher. Der Konzern habe dazu bis Ende des Jahres Zeit. In Hessen löste die seit Monaten erwartete Klage von RWE nun neuen politischen Streit zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition aus SPD, Linkspartei und FDP aus - aber auch zwischen Bund und Ländern. Die hessische Opposition wirft der CDU und deren früherer Umweltministerin Lucia Puttrich schwere Versäumnisse bei der Abschaltung von Biblis vor. Das Energieunternehmen hätte vor einer solchen Entscheidung angehört werden müssen. Die schwarz-grüne Landesregierung argumentiert dagegen, dass die Entscheidung damals richtig und geboten, darüber hinaus vom Bund vorgegeben worden war.

Deshalb müsse der Bund, nicht das Land Hessen für eventuelle Schadensersatzansprüche aufkommen. Der Bund allerdings sieht das ganz anders. "Der Bund hat im Verhältnis zu RWE keinerlei rechtlich relevante Handlungen vorgenommen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Aus Sicht der hessischen Regierung steht auch längst noch nicht fest, ob RWE überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Auch Experten rätseln über die Gründe für die von RWE geforderte hohe Summe. Denn der Reaktorblock B von Biblis befand sich zu Beginn des Moratoriums bereits in Revision - und konnte gar keinen Strom produzieren. Reaktorblock A sollte einige Wochen nach Beginn dem Moratoriums für eine Wartung abgeschaltet werden. Die gesamte Anlage hätte dann ohnehin stillgestanden.

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