Steuervermeidung:Es bringt nichts, Apple und Google zu dämonisieren

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The Apple logo is pictured behind the clock at Grand Central Terminal in the Manhattan borough of New York

Konzerne wie Apple und Google nutzen Schlupflöcher und zahlen in der EU nur wenig Steuern.

(Foto: REUTERS)

Viele Internetkonzerne zahlen in der EU fast gar keine Steuern und handeln damit legal. Willkürliche Sofortmaßnahmen helfen nicht. Wir brauchen eine internationale Steuerreform.

Von Nikolaus Piper

Was mag wohl ein "Double Irish With a Dutch Sandwich" sein? Es ist, wie einschlägige Spezialisten wissen, nichts zum Essen, sondern ein bei global operierenden Unternehmen beliebtes Modell zur Steuervermeidung: Man verschiebt den Gewinn erst in eine irische Gesellschaft, dann in eine niederländische und schließlich wieder in eine irische. Weil die Unternehmensteuern in beiden Ländern sehr niedrig sind, kommen bei der Operation fantastische Steuererklärungen heraus.

Das irisch-holländische Butterbrot steht für ein seit Langem ungelöstes Problem. Einige der mächtigsten Unternehmen der Welt, die großen amerikanischen Internetkonzerne, zahlen, mit tätiger Mithilfe einiger Regierungen, besonders der irischen, in Europa absurd niedrige Steuern. Das Problem, dass Unternehmen ihre Gewinne nach steuerlichen Maßgaben verschoben, gab es zwar auch schon im analogen Zeitalter, wie Panama und all die anderen Steueroasen zeigen. Aber heute hat es eine neue Qualität. Digitalunternehmen können Wert in einem Land schaffen, ohne dort zu produzieren. Für Daten gibt es keine Grenzen. Und das Wertvollste in einer digitalen Firma sind nicht die IT-Systeme, sondern die Algorithmen, die durch das System laufen. Die sind geistiges Eigentum und schwer zu besteuern.

Wenn sich aber globale Firmen, mit deren Produkten jeder jeden Tag zu tun hat, so leicht am Finanzamt vorbeimogeln können, ist die Legitimität des Steuersystems und für manche auch gleich die des Wirtschaftssystems infrage gestellt.

Bereits im September 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten daher einen Aktionsplan gegen "Steuervermeidung durch Verkürzung und Verlagerung", oder, wie es im Kauderwelsch der Steuerexperten heißt, gegen "Base Erosion and Profit Shifting (Beps)". Als Konsequenz erarbeitete die OECD, der Thinktank der Industrieländer, einen detaillierten Bericht über mögliche Gegenmaßnahmen. Der Bericht wurde 2015 veröffentlicht. Im Frühjahr 2018 werden die G 20 auf ihrem Gipfel in Argentinien anhand neuer Daten der OECD das Thema wieder beraten.

Digitale Unternehmen zahlen in der EU nur halb so hohe Steuern wie herkömmliche

Besonders für die Europäische Union ist das Problem drängend, denn die aggressive irische Steuerpolitik zugunsten der Internetfirmen belastet die Gemeinschaft der 27 nicht nur fiskalisch, sondern auch politisch. Vorige Woche legte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, ein einschlägiges Konzept vor. Dessen Ziel ist "die Gewährleistung eines kohärenten Konzepts der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, durch das die zentralen Prioritäten der Kommission bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes unterstützt werden und für eine faire und wirksame Besteuerung aller Unternehmen gesorgt wird".

Faire und wirksame Besteuerung - das ist ein hehres Ziel für jedes Gemeinwesen. Schon Adam Smith forderte 1776 in seinem "Wohlstand der Nationen", dass Steuern gleichmäßig, ohne Willkür und ohne unnötige Kosten für den Steuerzahler und den Staat erhoben werden sollen. Demokratien müssen immer wieder neu um diese Ziele ringen. Das Problem heute liegt darin, dass die Steuergesetze weder auf die Globalisierung noch auf die Digitalisierung eingestellt sind. Dies zu ändern, überfordert Einzelstaaten. Die Europäische Union ist groß genug, um etwas zu bewirken. Aber was die Kommission jetzt dazu vorgelegt hat, ist eher eine unverbindliche Ideensammlung denn ein Konzept.

Diesen Umstand sollte man den Brüsselern gar nicht vorwerfen, er liegt darin begründet, dass vieles noch nicht in der Praxis erprobt ist und dass hier starke nationale Interessen gegeneinanderstehen. Deshalb werden zum Thema Internetsteuern viele flammende Reden gehalten, doch es wird wenig Konkretes gesagt. Apple, Google & Co. werden dämonisiert als böse Mächte, die ihren Beitrag zum Gemeinwesen verweigern. In Wirklichkeit ist es aber die Aufgabe von Regierungen und Gesetzgebern, jetzt die überfällige Modernisierung des Steuerrechts in Angriff zu nehmen.

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