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Wirtschaftspolitik:Putin muss die Zukunft verschieben

Russlands Präsident Putin

Auch Wladimir Putin bespricht sich nun per Videokonferenz, hier in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo.

(Foto: Alexei Druzhinin/dpa)

Russland leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie, die Nachfrage nach Öl und Erdgas bricht ein. Der Präsident gibt nun sein Prestige-Vorhaben für Jahre auf.

Von Silke Bigalke, Moskau

Das wohl größte Vorhaben des russischen Präsidenten ist auch ein Verwirrendes. Wladimir Putin spricht von "Nationalen Projekten", sie sind das Gerüst seiner vierten Amtszeit. Mit den Nationalen Projekten, gestartet 2018, möchte der Präsident Lebensqualität und Geburtenrate erhöhen, Wälder retten, Krankenhäuser bauen, Exporte ankurbeln, Wohnungen, Schulen, Straßen verbessern, alles innerhalb von sechs Jahren. Spätestens 2024 sollte die russische Wirtschaft dadurch schneller wachsen als die Weltwirtschaft. Ein ambitioniertes Ziel, für das Putin 25,7 Billionen Rubel ausgeben wollte, derzeit etwa 320 Milliarden Euro. Geld, das die Regierung spätestens jetzt nicht mehr hat.

Die Pandemie zwingt den Präsidenten, seine Pläne zu verschieben. Am Dienstag kündigte er an, die Nationalen Projekte umzugestalten und die Frist auf 2030 zu verlängern. Es sei notwendig "über den aktuellen Planungshorizont hinaus zu schauen", sagte Putin in einer Videokonferenz mit den zuständigen Ministern, man müsse jetzt die nationalen Ziele "für die kommende Dekade" skizzieren.

Einerseits kann er sich die Verzögerung politisch nun leisten. Die Frist im Jahr 2024 ist für ihn weniger bedeutsam, seitdem es die Verfassungsreform Putin ermöglicht, nach Ende seiner Amtszeit 2024 erneut als Präsident anzutreten. Dennoch: Die Nationalen Projekte waren sein großes Prestigeprogramm, das er Ministern und Regionalregierungen bei jedem Anlass vorhielt. Dass er die Frist um sechs Jahre verlängert, zeigt, wie stark die Pandemie die russische Wirtschaft getroffen hat.

Einige Schätzungen dazu gibt es bereits. Die Weltbank geht davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um sechs Prozent zurückgeht, und sich nicht vor 2022 wieder erholt. Nach einer Studie der Higher School of Economics in Moskau hat jeder Zehnte im Land bereits seinen Job verloren, das wären fast zehn Millionen Arbeitslose. Bis Jahresende könnten die Hälfte aller Restaurants und Cafés in Russland verschwunden sein, fürchtet der zuständige Branchenverband. Jedes vierte russische Einkaufszentrum muss wahrscheinlich schließen, berichtet am Dienstag die Zeitung Wedomosti. Am selben Tag meldet der staatliche Gaskonzern Gazprom einen Milliardenverlust für das erste Quartal, begründete das mit der niedrigen Nachfrage in Europa und China, vor allem aber mit dem Rubeleinbruch. Jeder schlechten Nachricht folgt dieser Tage eine noch schlechtere.

Die Pandemie trifft Russlands doppelt hart, auch weil das Land so stark von der Öl- und Erdgasproduktion abhängt. Beides wird auch wegen Corona weniger nachgefragt. Dazu kommt, dass Moskau sich vor Ausbruch des Virus auf einen Preiskampf mit Saudi-Arabien eingelassen hatte. Mit dem Ölpreis brach bereits damals der Rubelwert stark ein, Anfang April gab Putin dann nach. Weil der Staatshaushalt stark von den Öleinnahmen abhängt, hat Putin für Ölpreiskrisen ein Sicherheitspolster von derzeit knapp 160 Milliarden Euro angespart. Bisher hat seine Regierung nur zögerlich in diesen Topf gegriffen, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Die Frage ist, wie lange dieser "Nationale Wohlfahrtsfonds" in dieser Doppelkrise reichen würde. Der russische Finanzminister warnte, es wäre falsch, den Fonds "innerhalb von zwei Jahren zu verschwenden".

Für die Nationalen Projekte reicht er ohnehin nicht. Sie sollten die russische Wirtschaft eigentlich breiter aufstellen, weniger abhängig machen von Öl und Gas. Schon lange vor der Pandemie galt das Riesenprogramm als zu ambitioniert und zu unübersichtlich. Die insgesamt 13 Nationalen Projekte tragen breit gefasste Überschriften, ein Projekt für Gesundheit, eines für die Umwelt, eines für die Infrastruktur und so weiter. Hinzu kommt, dass offenbar auch viele Minister und Behörden das Programm kaum durchschauten.

Die Regierung soll fast alle Bereiche stärken, doch wie, das sagt der Präsident nicht

2019 hatten die Zuständigen insgesamt weit weniger Geld dafür ausgegeben, als geplant. Ende des Jahres erschien eine Studie der staatlichen VTB-Bank, laut der acht der 13 Projekte die Zielvorgaben mit mehr als 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht bis 2024 erfüllen würden. Am schlechtesten schnitten dabei die Projekte für Mittelstand, Export, Straßennetz und Digitalisierung ab.

Im Januar trat Premierminister Dmitrij Medwedjew zurück, offiziell um den Weg für die Verfassungsreform zu ebnen. Viele Minister wurden ausgetauscht. Putin machte den damaligen Chef der Steuerbehörde zum neuen Premier. Michail Mischustin hatte bewiesen, dass er Dinge erledigen kann: In Jahren, in denen Russlands Wirtschaft kaum gewachsen ist, haben die Steuereinnahmen dank seiner Behörde trotzdem deutlich zugelegt. Nun sollte er die stockenden Nationalen Projekte in Gang bringen. Die Pandemie, in der große Teile der russischen Wirtschaft lahm lagen, machte seine Aufgabe unmöglich. Dann infizierte sich Mischustin selbst. Als er sich bei Putin per Videoschalte krank meldete, übertrug das Staatsfernsehen.

Der Premier hat sich inzwischen erholt und war zugeschaltet, als Putin seine Frist um sechs Jahre verschob. "Wir müssen unter strengen Budgetbegrenzungen arbeiten", sagte Mischustin dem Präsidenten am Montag. Für russische Unternehmen sind das schlechte Nachrichten. Während Regierungen anderer Länder nun Geld ausgeben, um ihre Wirtschaften anzukurbeln, geht Russland den umgekehrten Weg und verschiebt sein größtes Investitionsprogramm. Selbst Putin gestand nun ein, dass die russischen Hilfen für Unternehmen während der Krise großzügiger sein könnten. "Vielleicht scheinen sie nicht so umfangreich verglichen mit anderen Länder", sagte er, und vielleicht müsse man ein wenig mehr tun. Er verriet auch, worauf die Regierung sich konzentrieren soll, wenn sie nun die Nationalen Projekte anpasst: Auf das Gesundheitswesen und das Bildungssystem, auf die Armutsbekämpfung. Und auf Wohnung. Und Umweltschutz. Und bessere Straßen. Den Realitätscheck überlässt er ohnehin anderen.

© SZ vom 15.07.2020
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