Nach der erneuten Verzögerung im Milliarden-Poker über die Zukunft des Autobauers Opel drängen Bund und Länder die Konzernmutter General Motors (GM) zu einer raschen Entscheidung.
Mit Enttäuschung und Verärgerung reagierten Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie die Regierungen von Hessen und Nordrhein-Westfalen am Samstag darauf, dass der GM-Verwaltungsrat sich am Freitag nicht wie erhofft auf einen Bieter festgelegt hat. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz erklärte, die Geduld der Beschäftigten sei am Ende.
Laut Guttenberg haben Bund und Länder GM alle nötigen Informationen bereits zur Verfügung gestellt. "Auch die Bieter haben noch einmal nachgebessert und unterschriftsreife Verträge vorgelegt", sagte der CSU-Minister der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts.
Dem Vernehmen nach stellten die Mitglieder des GM-Verwaltungsrats das von der Bundesregierung für den Deal erarbeitete Hilfspaket infrage, weil es sich nur auf die Option für den kanadischen Autozulieferer Magna beziehe. Die Bundesregierung bevorzugt Magna; GM dagegen favorisiert den belgischen Finanzinvestor RHJ.
Gespräche werden in kommender Woche fortgesetzt
Guttenberg sagte, er sehe weiter Raum für eine Einigung. In der Welt am Sonntag forderte der Minister GM auf, die Verhandlungen über Opel "so schnell wie möglich wieder aufzunehmen". Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen Anfang kommender Woche Gespräche mit GM fortgesetzt werden. Man sei zuversichtlich, dass für die noch offenen Punkte eine Lösung gefunden werde, hieß es.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine schnelle Entscheidung an. "Ich bedauere, dass es gestern bei GM zu keinem abschließenden Entscheidungsprozess gekommen ist", sagte sie im ZDF-Sommerinterview, das am Samstag in Auszügen vorab veröffentlicht wurde. "Aber ich hoffe, dass das jetzt bald der Fall ist, denn für die Beschäftigten und auch für die ökonomische Situation bei Opel wäre es dringend erforderlich." Je schneller es eine Lösung gebe, desto besser, fügte Merkel hinzu.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von GM eine Entscheidung für Magna in der kommenden Woche. "Ich habe Magna für die Opel-Übernahme vorgeschlagen und werde meine intensiven Bemühungen fortsetzen, damit es zu einer endgültigen Entscheidung in den nächsten Tagen kommt", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag.
"Mir ist wichtig, dass im Aufsichtsrat von GM keine Entscheidung gegen Magna gefallen ist." Der SPD-Kanzlerkandidat machte deutlich, dass Staatsgeld nur bei einem Verkauf an Magna gezahlt werde.
"Staatliche Hilfen darf es nur geben für ein Konzept, das wirklich überzeugt." Nur Magna wolle die vier deutschen Opel-Standorte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz erhalten, sagte Steinmeier.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch reagierte "ausgesprochen verärgert" auf die Vertagung, für die es "keinerlei inhaltliche Rechtfertigung" gebe. Angesichts der längst erzielten Einigung in den Sachfragen seien - unabhängig von regulär geplanten Sitzungsterminen des GM-Verwaltungsrates - nur noch wenige Tage Zeit, die gebotenen Beschlüsse zu fassen, erklärte der CDU-Politiker am Samstag in Wiesbaden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einer "unerträglichen Belastung für die Beschäftigten von Opel, für die Gewerkschaften und die Politik, aber auch für den Steuerzahler". Auch Opel-Betriebsratschef Klaus Franz warf GM Verzögerungspolitik vor und forderte, spätestens Montag oder Dienstag müsse GM die verbliebenen Fragen mit der Bundesregierung klären: "Die Geduld der Beschäftigten ist absolut am Ende." Die Entscheidung laufe seiner Ansicht nach auf Magna hinaus, sagte Franz.
Vor der GM-Verwaltungsratssitzung hatte es geheißen, es werde keine definitive Entscheidung vor nächster Woche erwartet. Es sei aber möglich, dass der Verwaltungsrat schon eine Empfehlung abgebe. Guttenberg hatte am Freitag gesagt, er erhoffe sich eine "Grundeinschätzung".
Der vom Österreicher Frank Stronach gegründete Zulieferer Magna ist mit der russischen Sberbank und dem russischen Autohersteller GAZ im Bunde. Das Konsortium will 55 Prozent an Opel übernehmen und setzt auf auf 4,5 Milliarden Euro Staatsbürgschaften.
Der belgische Finanzinvestor RHJ hat seine Ansprüche auf staatliche Garantien auf weniger als 3 Milliarden Euro heruntergeschraubt. Im Gegensatz zu Magna setzt RHJ auf eine Fortsetzung der engen Kooperation zwischen Opel und General Motors.