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Beitragssatz:Rentenentlastung fällt erneut aus

SPD-Konzept zur Grundrente

Die Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau gelten als Lieblingsprojekt von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD).

(Foto: dpa)
  • Ursprünglich hätte der Rentenbeitragssatz sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr sinken sollen - doch das fällt aus.
  • Grund ist das Rentenpaket der Bundesregierung: Es sollte verhindern, dass die Beiträge übermäßig steigen. Nun verhindert es, dass sie sinken.

Wenn alles beim Alten geblieben wäre, hätte das neue Jahr Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine deutliche Entlastung bei den Rentenbeiträgen gebracht. Die aber fällt aus - schon zum zweiten Mal, wie aktuelle Zahlen der Rentenversicherung zeigen. Grund dafür ist das Rentenpaket der Bundesregierung vom vergangenen Jahr, zu dem unter anderem die Haltelinien von maximal 20 Prozent Rentenbeitrag und mindestens 48 Prozent Rentenniveau gehören.

Deutlich machte das am Donnerstag Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Rentenversicherung und Vertreter der Arbeitgeberseite. Auf der Bundesvertreterversammlung in Berlin sagte er, dass wegen der hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung von mehr als 1,5 Monatsausgaben 2020 eigentlich eine "automatische Absenkung" des Beitragssatzes auf 18,3 Prozent fällig wäre. Die aber falle wegen des "Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" - sprich: dem Haltelinienpaket - aus. Denn was viele übersehen: Das Gesetz schreibt nicht nur vor, dass der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen darf. Es legt auch fest, dass er nicht unter 18,6 Prozent sinken darf.

Wenn ab 2025 wirklich steigende Beiträge drohen, gelten die Haltelinien nicht mehr

Dass die Beitragshaltelinie den Arbeitnehmern nicht viel bringen würde, war eigentlich von Anfang an klar. Ein Anstieg der Beitragssätze über 20 Prozent hätte fürs Erste auch ohne das Rentenpaket nicht gedroht. Die neuen Prognosen der Rentenversicherung zeigen nun, dass dieser Fall bis 2025 wohl gar nicht eintreten wird. Für die Zeit danach, wenn in der Tat steigende Beiträge drohen, gelten die Haltelinien nicht mehr. Der Mindestbeitragssatz dagegen schlägt 2020 schon zum zweiten Mal zu Buche: Schon 2019 hätte der Rentenbeitrag wegen der guten Kassenlage der Rentenversicherung eigentlich sinken müssen, auf 18,2 Prozent.

Insgesamt wird die Rentenversicherung in diesem Jahr nach der neuesten Schätzung 321,3 Milliarden Euro einnehmen und 319,2 Milliarden Euro ausgeben. Die Nachhaltigkeitsrücklage wird bis zum Jahresende auf 40,7 Milliarden Euro steigen, was 1,8 Monatsausgaben entspricht. 2022 wird sie demnach erstmals wieder unter die Marke von 1,5 Monatsausgaben sinken - deren Überschreiten früher zu automatischen Beitragssenkungen geführt hätte.

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