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Reform:"Der Mindestlohn kann hier zum Teil Verbesserungen bringen"

Der Rentenpräsident warnte vor einer steigenden Altersarmut in Deutschland. Die Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich könnten mit ihren Beiträgen notgedrungen nur geringe Rentenansprüche erwerben und seien bei dauerhaft niedrigem Einkommen in Zukunft von Altersarmut bedroht, warnte er.

"Der Mindestlohn kann hier zum Teil Verbesserungen bringen. Allerdings wird auch ein Arbeitnehmer, dessen Verdienst sich auf Dauer auf dem Niveau des Mindestlohns bewegt, über die Grundsicherung kaum hinauskommen", sagte Reimann. Auch viele Solo-Selbständige, die ein geringes Einkommen haben, würden nicht oder nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen. Deshalb spreche viel für eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige, die nicht anderweitig abgesichert sind.

Mit Skepsis sieht Reimann die noch in dieser Legislaturperiode geplante solidarische Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte in Höhe von 850 Euro. "Den Aufschlag soll es ja nur für diejenigen geben, die es wirklich brauchen, also nicht für Versicherte, die zusätzlich am Einkommen des Ehepartners oder auch des Lebensgefährten in einer eheähnlichen Gemeinschaft partizipieren."

Die Rentenversicherung wolle aber nicht untersuchen, wie und ob Menschen zusammenleben. "Wenn wir ermitteln müssten, ob in einem Haushalt zwei Zahnbürsten sind, würde dies die Akzeptanz der Deutschen Rentenversicherung vermutlich nicht verbessern", sagte der Präsident. Hinzu käme, dass in vielen Fällen doch der Weg zum Sozialamt nötig sei, weil in zahlreichen Städten die Grundsicherung über den angedachten 850 Euro liege.

Reimann warnte deshalb davor, "Rentenversicherung und Grundsicherung zu vermischen und bürokratische Doppelstrukturen zu schaffen". Gleichzeitig machte er sich dafür stark, die nach 25 Jahren Einheit immer noch unterschiedlichen Renten in West- und Ostdeutschland weiter zusammenzufassen: "Es ist wirklich an der Zeit, das Problem anzugehen."

Das vollständige Interview lesen Sie in der Pfingstausgabe der Süddeutschen Zeitung oder auf dem iPad.

© Süddeutsche.de/fued
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