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Reaktion auf Daten-CD-Kauf:Keine internationalen Haftbefehle

Die nach wie vor gültigen Haftbefehle sind eine bemerkenswerte Facette im Steuerstreit zwischen den beiden Nachbarländern. Sie zeigen, wie hilflos die Schweiz agiert. Die Eidgenossen haben sich nicht getraut, ihre Haftbefehle international auszuschreiben. Das hätte zur Folge, dass die drei NRW-Fahnder Deutschland nicht mehr verlassen könnten, weil andere Staaten sie nach Bern ausliefern müssten. So aber dürfen die drei Steuerfahnder lediglich nicht in die Schweiz reisen, wollen sie nicht ins Gefängnis kommen. Das Risiko ist überschaubar.

Die neue CD verrät einiges. Heiße Bankdaten kann man nicht nur in Nordrhein-Westfalen an den Fiskus bringen. Der Fall zeigt auch, dass der Anonymus, der die silberne Scheibe mit den vielen Daten Beamten in Rheinland-Pfalz zukommen ließ und dafür vier Millionen Euro kassierte, ziemlich gute Nerven haben muss. Der frühere Kauf einer CD durch NRW mit Kontodaten, die ebenfalls aus der Credit Suisse stammen, ist nämlich von einem tragischen Ereignis überschattet. Einem Vorgang, der eigentlich Tippgeber abschrecken müsste.

In Berner Untersuchungshaft hatte sich der angebliche Mittelsmann Wolfgang U., der sich mit den NRW-Fahndern aus Wuppertal getroffen und ihnen das Material übergeben hatte, das Leben genommen. Die Schweizer Justiz war ihm eher zufällig auf die Spur gekommen. Sie rekonstruierten, dass Wolfgang U. angeblich zunächst 6,75 Millionen Euro von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden gefordert und am Ende 2,5 Millionen Euro erhalten hatte. Die Wuppertaler Ermittler, die ihre Informanten von Berufs wegen schützen, haben nie eingeräumt, sich mit Wolfgang U. getroffen zu haben. Der Mann, mit dem sie in Kontakt waren, hatte sich in Briefen "Weber" genannt. Fahnder decken ihre Quellen sorgsam ab. Insofern dürfte sich auch im neuen Fall in den Akten kein Hinweis auf den oder die Lieferanten der neuen CD finden.

Das weitere Szenario lässt sich ahnen. Auch künftig werden CDs angeboten. Auch künftig werden deutsche Steuerfahnder daraufhin ermitteln, und vielleicht legt wieder in Bern ein Bundesanwalt ein Aktenzeichen wegen nachrichtendienstlicher "Gehilfenschaft" an. Die Steuerfahnder würden es ertragen. Und wie die drei Kollegen aus Wuppertal vorsichtshalber keinen Urlaub in der Schweiz machen.