Social Media:Wie Facebook gegen die "Querdenken"-Bewegung vorgeht

FILE PHOTO: The Facebook logo is displayed on a mobile phone

Facebook will künftig auch gezielter gegen Bewegungen in Deutschland vorgehen, die es darauf anlegen, der Gesellschaft zu schaden.

(Foto: Johanna Geron/Reuters)

Bislang war die Spezialeinheit von Facebooks Sicherheitschef dafür zuständig, russische Trolle zu verbannen. Jetzt hat sie die deutschen "Querdenker" im Visier.

Von Max Muth

Die "Querdenken"-Bewegung ist ab sofort deutlich schwieriger auf Facebook und Instagram zu finden als zuvor. Das US-Unternehmen hat 150 Konten und Gruppen prominenter Mitglieder der Szene gelöscht, darunter auch die Kanäle des Gründers Michael Ballweg und der große Account "Querdenken 711" mit 30 000 Abonnenten. Nicht von dem Bann betroffen sind "Querdenken"-Gruppen auf Whatsapp, obwohl der Messenger-Dienst wie Instagram ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört.

Als Grund für das harte Durchgreifen nannte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher, dass die Bewegung es "koordiniert" darauf anlege, der Gesellschaft zu schaden. Dieses Verhalten, das Facebook als "Coordinated Social Harm" bezeichnet, wollen er und sein Team künftig gezielt bekämpfen.

Gelöscht hat Facebook bei der Aktion auch Verweise auf eine Reihe von Webseiten der "Querdenker", auf diese kann von Facebook aus nicht länger verlinkt werden. In der weiterhin aktiven Gruppe der Bewegung beim Messenger-Dienst Telegram beschwerten sich Nutzer, dass Facebook von ihnen gepostete Links rückwirkend entfernt habe, etwa zu Livestreams von Demonstrationen der Bewegung.

"Querdenken"-Initiator Ballweg will gegen die Löschung rechtlich vorgehen. Er rief seine Gefolgschaft via Telegram zu Spenden auf. Insbesondere die Facebook-Seite von "Querdenken 711" mit mehr als 30 000 Abonnenten habe nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und Meinungsfreiheit zum Thema gehabt, so Ballweg. Man habe sich bereits in den vergangenen Monaten mehrfach gegen ungerechtfertigte Löschungen rechtlich zur Wehr setzen können, sagte er.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von "guten Nachrichten". Mit diesen Sperrungen dürfte es für die Szene erheblich komplizierter werden, ihre Propaganda zu verbreiten, und der weitere Zulauf aus der Bevölkerung dürfte erschwert werden, sagte der Minister.

"Querdenker" als erster Anwendungsfall der neuen Facebook-Regeln

Die Teams von Facebooks Sicherheitschef Gleicher waren bislang vor allem dafür zuständig, staatlich gesteuerte Einflusskampagnen aufzudecken und von der Plattform zu werfen. Gleichers Spezialeinheit war 2017 nach dem US-Wahlkampf ins Leben gerufen worden, als Reaktion auf die koordinierte Meinungsmache russischer Internet-Trolle vor der Wahl. Seitdem hat Gleichers Team mehrfach Netzwerke von Fake-Accounts aus Russland, Iran, Vietnam und Myanmar entfernt.

Doch insbesondere nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump im Januar war deutlich geworden, dass Facebook zwar Regeln für Fake-Accounts hatte, jedoch keine Ahnung, wie mit echten Akteuren umzugehen ist, die koordiniert die Facebook-Regeln brechen. Die Aktion gegen die deutsche "Querdenken"-Bewegung ist nun die erste Anwendung der neuen Regeln gegen sogenannten "Coordinated Social Harm". "Diese Regeln erlauben es uns, diverse Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Reduzierung der Reichweite von Inhalten und der Deaktivierung von Seiten, Gruppen und Konten", schreibt Gleicher in einem Blogbeitrag.

Die "Querdenken"-Bewegung sei eine Gefahr für andere Nutzer, weil sie in koordinierter Weise und wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen habe, sagte Facebook-Sicherheitschef Gleicher: "Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt."

Das "schädliche Netzwerk" sei von Personen betrieben worden, die mit Gewalt außerhalb der Plattform und anderen "sozialen Schäden" in Verbindung gebracht würden, sagte Facebook-Manager Gleicher. Anders als etwa bei russischen Trollen seien bei diesen koordinierten Kampagnen aber in der Regel authentische Nutzer beteiligt. "Das sind keine Fake-Profile, sondern echte Menschen, die sich organisieren, um systematisch gegen unsere Richtlinien zu verstoßen und Schaden auf oder außerhalb unserer Plattform anzurichten", sagte Gleicher.

Verschwörungsglaube und Gewaltaufrufe

"Querdenken" konzentriere sich in erster Linie darauf, die Verschwörungserzählung zu fördern, dass die Covid-19-Beschränkungen der deutschen Regierung Teil eines größeren Plans seien, um die Bürger ihrer Freiheiten und Grundrechte zu berauben. "Wie aus den öffentlichen Medien bekannt ist, hat diese Gruppe in Deutschland reale Gewalt gegen Menschen ausgeübt, die im Journalismus, bei der Polizei oder im Gesundheitswesen arbeiten", heißt es in einem Blogeintrag des Facebook-Managers. Facebook wolle "Querdenken" zwar nicht grundsätzlich auf der ganzen Plattform verbieten, werde aber erneut Maßnahmen ergreifen, sobald es weitere Verstöße von "Querdenken"-Anhängern entdeckt.

Die Anhänger der "Querdenken"-Initiative gehen seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Bei den Demonstrationen in Berlin und anderen Städten kam es auch zu Angriffen auf Polizisten und Medienvertreter.

Die Bewegung wird inzwischen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Szene als "Sammelbeobachtungsobjekt" im Visier, ähnlich wie beim Salafismus. Bei der Überwachung können auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden sowie Bankkonten und Finanzströme zwischen den Akteuren durchleuchtet werden.

Ende Mai hatte bereits die Video-Plattform Youtube den Kanal "Querdenken 711" gelöscht. Ein Google-Sprecher warf damals der umstrittenen Gruppierung vor, gegen die Youtube-Richtlinien für Fehlinformationen verstoßen zu haben. Michael Ballweg, Sprecher von "Querdenken 711", bestritt die Vorwürfe und kündigte an, auf eine dezentrale Alternative zu Youtube ausweichen zu wollen. In den sozialen Netzwerken ist "Querdenken" mittlerweile vor allem beim Messenger-Dienst Telegram unterwegs, der selbst extremistische Inhalte nicht löscht.

© SZ/sosa
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