Putin: Plädoyer für Wirtschaftsgemeinschaft Für einen intensieren akademischen Austausch

Europäische Wissenschaft und Bildung müssen sich ihre Führungsplätze sichern. Dies ist durch eine enge Partnerschaft leistbar. Russland wird weiter in gesamteuropäische Forschungsprojekte investieren, wie den Bau des Röntgenlasers in Hamburg und des Beschleunigungszentrums in Darmstadt. Wir sind bereit, den europäischen Kollegen Forschungsmöglichkeiten an russischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen anzubieten, auch im Rahmen der speziellen Förderungsprogramme.

Außerdem gibt es in Russland gute Möglichkeiten, an einzigartigen Versuchsanlagen zu arbeiten. So wird bald eine Megaanlage für die Neutronenforschung, basierend auf einem Kernmeiler bei Sankt Petersburg, in Betrieb genommen werden. Als Gegenzug erhoffen wir uns Beiträge zur russischen Wissenschaft und Innovationsinfrastruktur. Inspirierend in diesem Sinne ist das Beispiel des Siemens-Konzerns, der sich bereit erklärt hat, ein firmeneigenes Kompetenzzentrum in der Innovationsstadt Skolkowo bei Moskau zu gründen.

Natürlich müsste man auch den Ausbau des Studenten-, Professoren- und Dozentenaustausches, die Kontakte zwischen Nachwuchsforschern und -fachleuten unterstützen. Wir wollen, dass Studenten aus Russland auf die Universitäten in der EU gehen, und wir sind unsererseits bereit, die Tore russischer Universitäten für junge Leute aus den europäischen Ländern breiter zu öffnen. Akademische Mobilität, gegenseitige Studienaufenthalte und andere Austauschformen sind auch deshalb so ungemein wichtig, weil sie bei der Herausbildung einer einheitlichen Technologie- und Unternehmenskultur sehr hilfreich sind.

Fünftens: Echte Partnerschaft wird auf unserem Kontinent unmöglich bleiben, solange menschliche und geschäftliche Kontakte behindert werden. Der größte Störfaktor dabei ist der bestehende Visumzwang zwischen Russland und der EU. Aus unserer Sicht soll die Einführung der Visafreiheit nicht das Ende, sondern den Anfang einer echten Integration von Russland und der EU manifestieren. Von der Reisefreiheit werden zuallererst unsere Jugend, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten profitieren. Sie kommen dann an neue Chancen für Reisen, Bildung und Kennenlernen einmaliger Kulturen verschiedener Länder.

Mit der Aufhebung des Visumzwanges wird ein ernsthaftes Hindernis auch für die Ausweitung der Geschäftsaktivitäten abgebaut werden. Für Großunternehmen stellen Visafragen heute kein Problem dar, doch dem kleinen und mittelständischen Unternehmertum, den innovativen Firmen setzen sie recht kräftig zu. Im Grunde genommen wird dadurch die bestehende, bei Weitem nicht perfekte Struktur unserer Wirtschaftsbeziehungen künstlich konserviert.

Letztlich wird die Festsetzung der Fristen und eines exakten Zeitplans für die Einführung der Visafreiheit es möglich machen, die Zusammenarbeit zwischen den Rechtsschutzbehörden unserer Staaten zu verbessern und gemeinsam gegen die illegale Einwanderung, den Drogenhandel, die organisierte Kriminalität und den Terrorismus wirksamer vorzugehen. Die Aussichten hierfür sind aber noch trübe. Den Rechtsschutzbehörden sind eben keine ausreichenden Anreize gesetzt, die sich aus der Einführung der Visafreiheit ergebenden technischen Probleme zu lösen.

Der Plan zur Erweiterung der realen Partnerschaft zwischen Russland und der EU ist hier von mir nur in großen Zügen umrissen. Die Hauptfrage, die sich nun stellt, besteht darin, ob die Europäische Union zur Diskussion und der sachlichen Arbeit an solch einer Agenda bereit wäre. Bei allen vorhandenen Bedenken gewinnt der dargelegte Ansatz, glaube ich, zunehmend mehr Anhänger in der Europäischen Union.