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Putin: Plädoyer für Wirtschaftsgemeinschaft:Für eine gemeinsame Industriepolitik

Erstens: die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok. In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage. In der Tat würde damit ein gemeinsamer Kontinentalmarkt entstehen, dessen Kapazitäten Billionen von Euro stark wären. Offensichtlich gilt es aber zunächst, alle noch verbleibenden Hemmnisse für den russischen WTO-Beitritt auszuräumen. Dann würden eine Vereinheitlichung der Rechts- und Zollvorschriften sowie der technischen Regelsätze folgen, aber auch die Umsetzung der Projekte anstehen, die die Engpässe in der gesamteuropäischen Verkehrsinfrastruktur eliminieren sollen.

Zweitens: eine gemeinsame Industriepolitik, welche sich auf die Zusammenballung der Technologie- und Ressourcenpotentiale Russlands und der EU stützen soll, aber auch die Implementierung von gemeinsamen Förderungsprogrammen für die in der realen Wirtschaft aktiven kleinen und mittelständischen Unternehmer zu beinhalten hat. Markenzeichen wie "Made in Germany" und "Made in EU" sind wahrlich Gold wert. Diese Leitbilder höchster technologischer Kultur sind so behutsam wie nur möglich zu behandeln. Sie dürfen nicht verloren gehen.

In Russland gibt es noch nicht so viele anerkannte Marken. Wir wollen aber konsequent unsere Betriebe modernisieren und dabei solche europäische Technologien zum breiten Einsatz bringen, welche die weitestgehende Kompatibilität mit unserer Produktionskultur und unseren Traditionen aufweisen. Aus meiner Sicht ist auf die gemeinsame Agenda die Frage zu setzen, wie wir eine neue Industrialisierungswelle über den europäischen Kontinent rollen lassen können, insbesondere dadurch, dass strategische Allianzen etwa in Bereichen des Schiff- und Flugzeugbaus, der Automobilproduktion, der Weltraumtechnologien, der Medizin- und Pharmaindustrie, der Kernenergie und Logistik geschmiedet werden.

Verstehen Sie mich bitte richtig: Diese These ist alles andere als ein Aufruf, Europa wieder zu einer einzigen großen Produktionsplattform, einer Art Megafabrik umzuwandeln, wie wir sie aus Aufnahmen kennen, die um die vorige Jahrhundertwende gemacht wurden. Das soll eine hightech-durchdrungene Industrie des postindustriellen Zeitalters werden. Neue Produktionsstätten sollen schadstofffrei sein und hohe Umweltschutzstandards strikt befolgen.

Generell gilt es, alles, was mit der Ökologie, der fürsorglichen Nutzung der Naturressourcen und der Kontrolle des Klimawandels zusammenhängt, im Fokus der Aufmerksamkeit zu behalten. In diesem Bereich konnten Russland und die EU bereits überaus positive Erfahrungen machen. Lassen Sie nur unsere Zusammenarbeit beim Schutz und der Wiederherstellung der maritimen Umwelt der Ostsee in Erinnerung bringen.

Drittens: Die Idee eines gemeinsamen Energiekomplexes in Europa pocht buchstäblich an die Tür. In den jüngsten Jahren war die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie zwischen Russland und der EU ein Thema, das größere Aufmerksamkeit auf sich lenkte und - offen gesagt - zu sehr politisiert wurde. Es ging so weit, dass man Russland unterstellte, seine Erdöl- und Erdgaslieferungen für die Lösung irgendwelcher politischen Aufgaben einsetzen zu wollen, was freilich gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte.

Die Wahrheit ist, dass Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR den direkten Zugang zu seinen größten Exportmärkten verloren hatte. Es kam zu Problemen mit den Transitländern, die einseitige Vorteile aus ihrer Monopolstellung zu ziehen bestrebt waren. Darin wurzeln bekannte Streitigkeiten. Selbstverständlich entsprach diese Situation weder den Interessen Russlands, noch denen der Abnehmer unserer Energieressourcen.