Kein neuer Sachstand zu Erstürmungsplänen von Habeck-Fähre

Schlüttsiel (dpa) - Auch knapp zwei Wochen nach der Protestaktion am nordfriesischen Fähranleger Schlüttsiel ist laut Staatsanwaltschaft unklar, ob Demonstranten die Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erstürmen wollten. Ob die Fähre gestürmt werden sollte oder die Demonstranten von der Menge in Richtung Schiff gedrängt worden sind, sei noch immer Gegenstand laufender Ermittlungen, sagte der Flensburger Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Wyker Dampfschiffs-Reederei blieb indes bei ihrer Einschätzung, dass Teilnehmer der Protestaktion am 4. Januar unerlaubt auf die Fähre mit dem Wirtschaftsminister gelangen wollten. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine größere Menge von Personen kurz davor stand, widerrechtlich unsere Fähre zu betreten, zu welchem Zweck und mit welchen Absichten auch immer“, sagte Geschäftsführer Axel Meynköhn der dpa.

Nach dem Aufruf der Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag hätten sich weitere Zeugen gemeldet, sagte Winterfeldt. Einzelheiten dazu nannte er nicht. Die Ermittlungen liefen weiterhin gegen Unbekannt.

Bislang wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. Geprüft wurde bislang auch, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch, Beleidigung oder Bedrohungen vorliegen.

„An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert“, sagte Winterfeldt. „Nach aktuellem Sachstand können wir an dem bisher geschilderten Sachverhalt festhalten, dass aus der friedlichen Versammlung von 250 bis 300 Teilnehmern heraus, eine Personengruppe aus circa 25 bis 30 Personen die Veranstaltung gestört haben und dies unter anderem zu dem Vorfall beigetragen haben könnte.“

Demonstranten hatten Habeck am 4. Januar nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Hintergrund der Proteste von Landwirten waren geplante Streichungen von Subventionen.

Reederei-Geschäftsführer Meynköhn sagte am Dienstag, es sei und bleibe Fakt, dass das Schiff von einigen wenigen Teilnehmern der Demonstration absichtlich blockiert worden sei. „Die an Bord befindlichen Fahrzeuge konnten das Schiff nicht verlassen. Dies ist in der fast 140-jährigen Geschichte unseres Unternehmens nach besten Wissen noch nie geschehen.“

Das Schiff habe zudem nicht fahrplanmäßig abgelegt, sagte Meynköhn. Der Grund sei gewesen, dass die vor Ort befindlichen Verantwortlichen - Polizei, Personenschutz und Schiffsleitung - gemeinschaftlich zu dem Schluss gekommen seien, dass die aufgeheizte Situation an der Fährbrücke ein kurzfristiges Ablegen gebiete beziehungsweise der Minister das Schiff nicht mehr ungefährdet verlassen könne.

Nach dem Vorfall hatte eine Familie der Deutschen Presse-Agentur ihre Angst geschildert: „Die Stimmung war sehr aufgeheizt, und keiner wusste, was passieren wird“, sagte eine Frau, die mit Mann und Kindern an Bord war. „Wir blieben möglichst weit hinten an Deck, um die Kinder zu schützen“, erzählte die Mutter. „Die Kinder haben richtig Angst bekommen, und es war wirklich unheimlich.“ Die Demonstranten hätten in Richtung Habeck gerufen: „Komm' raus, du Feigling“. Auf einem Schild sei ein aufgemalter Galgen zu sehen gewesen.