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Populisten in Europa:Volkswirtschaften brauchen qualifizierte Migranten

Die Tories werden außerdem sicher ihre Angriffe auf die angeblich ineffiziente EU verschärfen. Gewinnt die Partei 2015 die Parlamentswahlen, will sie zwei Jahre später die Bürger über Verbleib oder Austritt abstimmen lassen. Vorher möchte Premier David Cameron die EU-Verträge neu verhandeln und Kompetenzen nach London zurückholen. Selbst falls das gelingen sollte: Es würde ihm schwerfallen, erfolgreich für einen Verbleib zu werben, wenn zuvor über Jahre hinweg andere Politiker der Tories gegen die EU gestänkert haben, um Ukip-Wähler zurückzulocken.

Dabei gibt es keinen Zweifel, dass die Mitgliedschaft den Briten nützt. Genau wie Frankreich, Deutschland und die übrigen EU-Staaten von offenen Grenzen und gemeinsamem Markt profitieren: Firmen können problemlos im europäischen Ausland Geschäfte machen, Bürger können reisen. Die Populisten reden von unnötiger Einmischung aus Brüssel - tatsächlich brauchen die 28 Staaten aber jemanden, der Regeln setzt und überwacht, damit Regierungen nicht doch in Protektionismus verfallen und damit sich und allen anderen schaden. Die USA und China haben riesige heimische Märkte und mächtige Konzerne. Will Europa dem etwas entgegensetzen, geht das nur vereint.

Prinzip der Subsidiarität missachtet

Natürlich hat die EU auch Kritik verdient. Manche Bestimmungen sind überflüssig oder zu detailliert, und das Prinzip der Subsidiarität wird oft missachtet, also der Gedanke, möglichst viel möglichst nah dran beim betroffenen Bürger zu regeln. Aber das ruft nach Reformen von innen - und nicht nach einem Austritt.

Mit dem Thema Einwanderung ist es ähnlich. Migranten bereiten manchmal Probleme; Bürger befürchten, die nationale Identität werde verwässert; kluge Integrationspolitik tut Not. Doch trotz all dieser Schwierigkeiten ist eins unstrittig: Die Volkswirtschaften Europas sind auf qualifizierte Migranten angewiesen, damit Firmen nicht die Arbeitskräfte ausgehen. Geschlossene Grenzen, wie sie einige der rechten Hetzer fordern, würden die heimischen Konzerne ins Ausland vertreiben.

Ein verantwortungsbewusster Regierungschef reagiert auf Populisten, indem er diese Zusammenhänge besser erklärt und bestehende Missstände angeht. Ein verzagter Regierungschef hingegen übernimmt die Slogans der Verführer und betet, dass deren Wähler zur Kopie überlaufen. Hoffentlich gibt es in Europa genug verantwortungsbewusste Politiker.

© SZ vom 30.05.2014/mane
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