Polen Huawei-Mitarbeiter drohen bis zu zehn Jahre Haft

Die Huawei-Büros im polnischen Warschau: Einer der festgenommenen ist der Verkaufsleiter von Huawei Polen.

(Foto: REUTERS)
  • Ein Mitarbeiter des chinesischen Technologiekonzerns Huawei und ein polnischer Cybersicherheitsexperte sind in Polen festgenommen worden.
  • Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes Spionage betrieben zu haben, ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
  • Die Regierung in Peking erklärte sich "außerordentlich besorgt".
Von Lea Deuber und Florian Hassel, Warschau

Ein Manager des chinesischen Techkonzerns Huawei ist in Polen unter Spionageverdacht festgenommen worden. Der in mehr als 170 Ländern aktive chinesische Konzern verkauft in Polen nicht nur mehr Smartphones als die Konkurrenz. Er liefert auch Technologie für polnische Behörden und ausländische Konzerne wie die polnische T-Mobile-Tochter Orange.

Wie am Freitag bekannt wurde, verhaftete Polens Inlandsgeheimdienst ABW bereits am Dienstag den Verkaufsleiter von Huawei Polen, Weijing W., und ebenso Piotr D., einen früheren hochrangigen Offizier, der bis 2011 selbst im Dienst des ABW gestanden hat. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes Spionage betrieben zu haben; Details zu den Anschuldigungen wurden zunächst nicht bekannt. Ein Warschauer Gericht ordnete drei Monate Untersuchungshaft für die Männer an.

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Bei dem Fall handelt es sich um die erste Verhaftung eines hochrangigen Huawei-Managers in Europa. Das Unternehmen aus dem südchinesischen Shenzhen ist einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt.

In mehreren Ländern wird Huawei allerdings eine zu große Nähe zu den Behörden in China vorgeworfen. Die USA verzichten bereits seit Längerem auf Technologie des Unternehmens. Großbritannien, Japan, Australien und Neuseeland haben ebenfalls jüngst erklärt, beim Aufbau des neuen 5-G-Mobilfunknetzes auf die Technologie des Ausrüsters zu verzichten. In Tschechien haben Ministerien im Dezember die Verwendung von Huawei-Mobiltelefonen und anderer Huawei-Technik untersagt, nachdem der tschechische Geheimdienst BIS vor einer Nutzung gewarnt hatte.

Die Bundesregierung hat trotz der Skepsis im Ausland bisher kein grundsätzliches Verbot der Technologie erlassen. In Deutschland könnten also die 5-G-Mobilfunknetze mithilfe Huaweis entstehen.

Über die beiden Verdächtigen ist bisher nicht viel bekannt. Der Huawei-Manager arbeitete zwischen 2006 und 2011 zunächst im chinesischen Konsulat in Danzig und wechselte dann zu Huawei, wo er die Beziehungen zu den polnischen Behörden verantwortete. Seit 2017 ist er Manager für den Verkauf von Huawei-Technologie an polnische Behörden.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter arbeitete nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst 2011 zunächst für die Technische Akademie des polnischen Militärs und andere Behörden, bevor er 2017 zum Telekommunikationsanbieter Orange wechselte. Als früherer Vize-Chef der Abteilung für Telekommunikationssicherheit beim polnischen Geheimdienst soll er sich mit dem Kommunikationsnetz der polnischen Regierung sowie mit Polens Strategie im Kampf gegen Cyber-Spionage auskennen. Zudem soll er als Berater des heutigen Geheimdienstchefs Krzysztof Bondaryk tätig gewesen sein.

Huawei beteuert, man halte sich in allen Ländern an die Vorschriften

Laut Polens Vize-Geheimdienstkoordinator liefen die Ermittlungen bereits seit längerer Zeit. Die Verdächtigen könnten im Fall einer Verurteilung mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Der Stellvertreter des chinesischen Botschafters sprach bereits im Außenministerium vor, um Kontakt mit dem Huawei-Mitarbeiter zu bitten. Der Manager genießt keine diplomatische Immunität. Huawei wollte den Fall auf Anfrage der SZ nicht kommentieren, bestätigte allerdings, dass das Unternehmen den Fall prüfe. Huawei halte sich in allen Ländern "an die Gesetze und Vorschriften". Jeder Mitarbeiter im Ausland sei aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.

Die chinesische Regierung betonte am Freitag, man sei "außerordentlich besorgt" wegen der Festnahme. China fordere Polen dazu auf, "gerecht" zu agieren. Derartige Fälle seien "fair und in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu behandeln" und die "Rechte und Interessen der Betroffenen zu schützen", erklärte das Außenministerium in Peking.

In Polen setzen der Telekommunikationsanbieter Orange sowie die polnische T-Mobile-Tochter bei Testläufen für das Mobildatennetzwerk 5G auf die Technologie von Huawei. Ein Orange-Sprecher sagte der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, die Behörden hätten die Firma mit keinem Wort über etwaige Bedenken gegenüber Huawei informiert. Eine Anfrage der SZ bei der polnischen T-Mobile-Tochter blieb zunächst unbeantwortet.

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