Energieversorgung:Raffinerie in Schwedt beantragt 400 Millionen Euro Staatshilfe

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(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Bei der Raffinerie läuft es plötzlich wieder. Um investieren zu können, braucht PCK allerdings Unterstützung - die das Wirtschaftsministerium auch gewähren will.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

"We are back in business" - wir sind zurück im Geschäft! Das ist ein Satz, von dem man sich vor ein paar Monaten noch kaum hatte vorstellen können, dass ihn Ralf Schairer, der Geschäftsführer der Raffinerie PCK in Schwedt, so bald wieder sagen würde. Im Herbst vergangenen Jahres nämlich sah es zeitweise nicht gut aus für sein Unternehmen, das den weit überwiegenden Teil des benötigten Rohöls aus Russland bezog. Manche Mitarbeiter befürchteten nach dem politisch verordneten Verzicht auf russische Lieferungen sogar das Aus des Traditionsbetriebs.

Nun jedoch passiert offensichtlich das Gegenteil: Die Auslastung der Raffinerie ist nach dem Wegfall des Hauptlieferanten und einem Absturz auf knapp 60 wieder bei gut 70 Prozent angelangt. Zudem soll die Pipeline Rostock-Schwedt ausgebaut werden, um die Produktion weiter erhöhen zu können.

Zur Finanzierung der Investitionen benötigt PCK allerdings Subventionen in Höhe von 400 Millionen Euro, die das Bundeswirtschaftsministerium auch gewähren will. Der Bund wolle helfen, sagte eine Ministeriumssprecherin, die Haushaltsmittel würden "trotz anderer Sparmaßnahmen zur Verfügung gestellt". Staatshilfen dieser Art stehen in den Ländern der Europäischen Union jedoch unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission sie genehmigen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Ministeriumssprecherin kündigte an, ihr Haus werde nun in die Detailverhandlungen mit der Kommission einsteigen.

PCK muss wegen der westlichen Sanktionen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein vollständig neues Zuliefernetz aufbauen. Einer der Rohöl-Lieferanten, der künftig eine wichtige Rolle spielen soll, ist Kasachstan. Weitere Mengen sollen über die Häfen Rostock und Danzig nach Schwedt gelangen - statt wie in der Vergangenheit über die Druschba-Pipeline aus Russland. "Das zeigt, wir können die Versorgung mit Produkten in der Region auch ohne russisches Rohöl sicherstellen", sagte Wirtschaftsstaatsekretär Michael Kellner.

PCK soll eine ganz neue Eigentümerstruktur erhalten

Mit dem Ausbau der Pipeline Rostock-Schwedt sollen nach PCK-Angaben künftig neun statt bisher sechs Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr durch die Rohrleitungen transportiert werden. Die Sprecherin betonte, eine Ertüchtigung spare im Vergleich zu einem Neubau drei Jahre Zeit. Weil vermutlich zwölf Schutzgebiete gequert werden müssten, wären die Installation einer ganz neuen Pipeline sehr zeitintensiv und das Genehmigungsverfahren schwierig geworden. Auch lägen die Kosten eines Neubaus vermutlich fast doppelt so hoch.

Der russische Ölkonzern Rosneft hält mit 54 Prozent die Mehrheit an der Raffinerie in Schwedt, die unter anderem für die Benzinversorgung im Großraum Berlin wichtig ist. Die Anteile wurden aber wegen des Krieges unter Treuhandverwaltung gestellt. Mittlerweile sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Bundesregierung die Anteile verkaufen kann. Weil der polnische Hafen Danzig mittlerweile eine wichtige Rolle spielt, dringt die Regierung in Warschau auf einen Ausschluss von Rosneft und eine Beteiligung des polnischen Versorgers Orlen an der Raffinerie. Jenseits von Rosneft liegen 37 Prozent der Anteile beim Mineralölkonzern Shell und gut acht Prozent bei der italienischen ENI.

PCK-Geschäftsführer Schairer bezeichnete das Investitionsvorhaben und die geplante Unterstützung des Bundes als "Meilenstein" für die Zukunft seines Unternehmens. Neben der Raffination von Öl verfolgt Schairer zudem die "große Vision", mit Hilfe von regional produziertem grünem Wasserstoff auch E-Fuels und Chemikalien herzustellen. "Diese Transformation wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir brauchen weiter die Unterstützung der Politik", sagte er.

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