Berlin (dpa/bb) - In der Debatte um die Berliner Radwege hat SPD-Landes- und -Fraktionschef Raed Saleh Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) aufgefordert, einen „Mobilitätsgipfel“ einzuberufen. Nun stellt sich heraus, dass es ein solches Treffen mit vielen Beteiligten längst gab.
Nach Angaben der Verkehrsverwaltung vom Freitag berieten am Mittwoch vergangener Woche Vertreter verschiedenster Verbände, Initiativen, von Polizei und Feuerwehr über Verkehrs- und Mobilitätskonzepte für die Stadt. Darunter waren Interessengruppen von Fußgängern und Radfahrern, der ADAC, der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Landesseniorenbeirat und der Verein Changing Cities. In dieser Woche fand demnach ein weiteres „vertiefendes Treffen“ unter anderem mit dem Radfahrerclub ADFC statt.
Saleh hatte im „Tagesspiegel“ (Freitag) gesagt: „Ich fordere die Verkehrsverwaltung dazu auf, einen ehrlichen Dialog mit allen Beteiligten zu führen: Land, Bezirke, Radfahrer, Autofahrer, Fußgänger, BVG, Polizei und Feuerwehr.“ Auch die Sichtweise von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müsse vertreten sein. „Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines Mobilitätsgipfels an einem Tisch zusammenbringt.“
Eine Sprecherin von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) kommentierte die Äußerungen am Freitag auf dpa-Anfrage so: „Wir finden es schön, das Raed Saleh eine solche Idee in der Öffentlichkeit präsentiert, aber wir haben sie schon umgesetzt.“
Schreiners Ankündigung, Planungen für Radwege und die Sinnhaftigkeit bestimmter Projekte noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, hatte in den vergangenen Wochen viel Kritik und kontroverse Debatten über die Verkehrspolitik des neuen schwarz-roten Senats zur Folge.
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