Die Zweifel von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lassen den ehemaligen Opel-Mutterkonzern General Motors nicht kalt. Zwar hoffen die Amerikaner trotz der wettbewerbsrechtlichen Bedenken weiter auf einen Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. Allerdings gibt es in Detroit auch einen Plan B.
Wie das Wall Street Journal (WSJ) auf seiner Website berichtete, bereitet sich GM auch auf ein mögliches Scheitern des Geschäftes mit Magna vor. Dann würde GM die Kontrolle über Opel einfach behalten.
Greift Plan B, wären die Folgen für die deutschen Arbeitnehmer gravierend. Für den Fall der Fälle plane GM ein radikales Sanierungsprogramm, das im Vergleich zu den Magna-Plänen Tausende weitere Stellenstreichungen vorsieht. Außerdem bedeute dies die Schließung oder den Verkauf von mindestens einem deutschen Werk, berichtet das WSJ unter Berufung auf informierte Kreise.
Insolvenz noch vorstellbar
Um die Restrukturierung zu finanzieren, würde GM staatliche Hilfen anfragen. Alternative sei die Insolvenz. Zum Vergleich: Magna will in Europa rund 10.500 Stellen abbauen, davon etwa 4500 der rund 25.500 Jobs in Deutschland. Die vier deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach will Magna erhalten.
Trotz der Bedenken der Europäischen Union habe GM aber "nicht die Absicht, den Bieterprozess zu überdenken, der zum Verkauf der deutschen Tochter geführt hat", berichtete das WSJ weiter.
In Verhandlungskreisen hieß es am Montag, trotz der EU-Bedenken werde ein rascher Vertragsabschluss zwischen Magna und GM angestrebt. Eine Unterzeichnung an diesem Mittwoch sei grundsätzlich möglich. Voraussetzung sei, dass die von Brüssel gewünschten Klarstellungen von GM und der Bundesregierung vorliegen.
Berlin hat der Kommission inzwischen in einem Brief versichert, dass die Staatshilfen nicht an das Konsortium Magna/Sberbank gebunden seien und allein das überzeugende industrielle Konzept den Ausschlag gegeben habe. Nun muss noch GM eine Erklärung in Brüssel abgeben.
Die EU-Kommission hatte am Freitagabend erklärt, es gebe "deutliche Hinweise", dass die Unterstützung der Bundesregierung nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspreche. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes forderte die Bundesregierung auf, General Motors Gelegenheit zu geben, "das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken".
Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt.