Es ist ein Warnschüsschen, mehr nicht. Denn obwohl EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Bundesregierung einen Dämpfer im ordnungspolitischen Sündenfall Opel verpasst - die Konsequenzen werden überschaubar bleiben.
EU-Kommissarin Kroes hat den Verkauf von Opel erst einmal gestoppt.
(Foto: Foto: dpa)Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna und die vom Kreml kontrollierte russische Sberbank müssen nur einige Tage länger auf den mit Steuergeld gepolsterten Autohersteller warten. Kurz vor knapp gekippt wird der umstrittene Deal aber wohl nicht. Und das ist schade, denn nur so könnte die milliardenschwere Belastung der deutschen Steuerzahler noch verhindert werden.
Schon allein das taktische Vorgehen von Madame Kroes ist leicht zu durchschauen. Am späten Freitagabend werden ihre Bedenken öffentlich - wer soll das denn dann noch mitbekommen? Die Zweifel verpuffen nahezu unbemerkt. Und: Kroes führt seit Tagen "Dauer-Gespräche" mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU); noch am Donnerstag lässt sie dementieren, sie habe der deutschen Regierung eine Absage erteilt. Eine Neuauflage des Bieterverfahrens wird es nach aktuellem Stand nicht geben. Der Prüfauftrag der EU-Komission verkommt zu purer Augenwischerei.
Ihrer Chance, das von der Bundesregierung zugesagte Geld insgesamt als Wettbewerbsverzerrung zu geißeln, hat Kroes sich selbst beraubt. Leise Kritik übt sie nur an der Verteilung.
Resolutes Durchgreifen angesichts echter Zweifel sieht anders aus, Kroes wird die Opel-Rettung nicht scheitern lassen. Sie hält Berlin und General Motors eine sehr große Hintertür offen - weil sie weiß, dass sie sich letztlich der Entscheidung von EU-Kommissionschef und Merkel-Freund José Manuel Barroso beugen müsste. Berlin wird die zugesagten 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen als unabhängig vom Opel-Käufer garantiertes Kapital schriftlich bestätigen und der Mutterkonzern GM erhält die Chance, noch einmal seine Entscheidung pro Magna/Sberbank zu überdenken, wie es so schön heißt. So what?
Dann geht "New Opel" mit einer weiteren Verzögerung halt einige Wochen später an den Start, und - ganz ehrlich - darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an. Und wer weiß? Vielleicht wird der Opel-Vertrag ja auch passend zum Jahrestag des ersten Rufs des Unternehmens nach milliardenschweren Staatshilfen besiegelt.
Das wäre dann doch gleich ein doppelter Grund zum Feiern, das würde auch Autokanzlerin Merkel freuen.
