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Offene Grenzen:Gewerkschaften misstrauten der Anwerbung von "Gastarbeitern"

Auch als in der frühen Bundesrepublik die ersten "Gastarbeiter" (so hieß das damals) angeworben wurden, waren die Gewerkschaften äußerst skeptisch, wie der Migrationsforscher Oliver Trede schreibt. Sie akzeptierten schließlich in den 1950er Jahren die Forderung der Arbeitgeber nach systematischer Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, unter der Voraussetzung, dass für sie die gleichen Bedingungen galten wie für Inländer und dass immer zuerst versucht wurde, freie Arbeitsplätze mit Inländern zu besetzen. Gleichzeitig warben die DGB-Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, gezielt um "Gastarbeiter" als Mitglieder und trugen so zu deren Integration bei.

Und als nach der Rezession 1973/74 das Wirtschaftswunder vorbei war und die Arbeitslosenzahlen stiegen, setzte sich der DGB massiv für einen Anwerbestopp ein. In der Kommission für Fragen ausländischer Arbeitnehmer beim SPD-Vorstand forderten die Gewerkschaften 1974 die Förderung der freiwilligen Rückkehr arbeitsloser ausländischer Arbeitnehmer und eine "rasche und wirkungsvolle Verschärfung der Strafen bei illegaler Anwerbung und Beschäftigung".

All das war "links", auch wenn es heute nicht mehr so klingt. Und das klassische Argument dagegen ist tatsächlich liberal (oder auch "neoliberal", wenn man unbedingt will): Einwanderer besetzen ja nicht nur einen Arbeitsplatz, sie machen dort auch etwas, sie steigern das Bruttosozialprodukt, einige sind besonders innovativ und gründen Unternehmen. All das muss nicht, aber es kann sich zu mehr Wirtschaftswachstum addieren.

Wer die schlechten Seiten der Einwanderung - Lohndruck oder Migration in die Sozialhilfe - vermeiden und die Dynamik der Einwanderer nutzen will, der landet irgendwann bei einer modernen Einwanderungspolitik, wie sie etwa Kanada betreibt. Sie unterscheidet zwischen Flüchtlingen und Migranten. Flüchtlinge in Not bekommen humanitäre Hilfe, in der Regel auf Zeit. Im Übrigen richtet sich die Einwanderung nach den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarktes. Wer eine Qualifikation hat, die gebraucht wird, der kommt ins Land, wer nicht, muss warten.

Aber wer so etwas vorschlägt, bekommt von anderen Linken, darunter der Parteivorsitzenden Katja Kipping, den Vorwurf zu hören: "Nützlichkeitsrassismus".

Es gibt also noch einiges zu diskutieren unter Linken.

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