Ökonomie Der Neoliberalismus ist nicht an allem schuld

Der Neoliberalismus soll für den Rechtsruck in Europa verantwortlich sein. Doch in vielen populistisch regierten Ländern fehlen gerade liberale Reformen.

(Foto: imago/Eibner)

Diese Denkrichtung ist zum Schimpfwort geworden, sie soll sogar für den aktuellen Rechtsruck verantwortlich sein. Dabei hat sie eigentlich viel Gutes bewirkt.

Essay von Nikolaus Piper

Es war Europas vorletzter Friedenssommer. Die Angst vor dem drohenden Krieg lastete auf den Menschen. Im März 1938 hatten Hitlers Truppen den "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich erzwungen. Nun eskalierte die "Sudetenkrise", die Deutschen machten sich daran, die demokratische Tschechoslowakei zu zerstören.

So war die Situation, als vor 80 Jahren, am 26. August 1938, in Paris 26 Intellektuelle zu einem Kolloquium zusammenkamen. Ort des Treffens war das Institut für Intellektuelle Zusammenarbeit, ein Ableger des Völkerbundes, der im Palais Royal residierte. Die 26 folgten einer Einladung des französischen Philosophen Louis Rougier. Der hatte erfahren, dass sich der amerikanische Publizist Walter Lippmann in Paris aufhielt und überredete diesen, für ein paar Tage mit Europäern über sein neues Buch "The Good Society" zu debattieren.

Die Teilnehmer des "Lippmann-Kolloquiums", als das es in die Geschichte eingehen sollte, verstanden sich in einem sehr weiten Sinne als Liberale. Was sie zusammenbrachte, waren die Sorge um die liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die durch die Weltwirtschaftskrise zutiefst erschüttert worden war, und der, wie es schien, unaufhaltsame Aufstieg von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Die Gruppe hätte heterogener nicht sein können. Lippmann selbst war ein Progressiver, der Präsident Franklin D. Roosevelt unterstützte und den Laissez-faire-Kapitalismus ablehnte.

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Ganz anders Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises, zwei österreichische Ökonomen im Exil, die möglichst schnell zum alten Liberalismus des 19. Jahrhunderts zurückkehren wollten. Es gab die beiden Deutschen Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, die ebenfalls vor den Nazis geflohen waren; der eine liberal-konservativ, der andere eher sozialliberal. Beide forderten - im Gegensatz zu Mises und Hayek - einen starken Staat, der auch aktiv in die Wirtschaft eingriff. Der französische Philosoph Raymond Aron bezeichnete sich damals selbst als "Sozialisten"; er unterstützte die Volksfront aus Kommunisten und Sozialisten in Frankreich, kritisierte aber deren staatsgläubige Wirtschaftspolitik.

Die Teilnehmer des Kolloquiums - es dauerte bis zum 30. August - fassten keine Beschlüsse. Sie suchten aber einen Begriff für den erneuerten Liberalismus, der ihnen vorschwebte. "Linksliberalismus", schlugen einige vor, "positiver Liberalismus", "konstruktiver Liberalismus" oder "Individualismus" andere. Durchgesetzt hat sich schließlich eine andere Bezeichnung: "Neoliberalismus". Der Begriff war nicht ganz neu, aber die Lippmann-Runde benutzte ihn erstmals mit einem theoretischen Anspruch. Daher kann man mit gutem Grund sagen: Vor 80 Jahren wurde in Paris der Neoliberalismus geboren.

Niemand hätte sich damals träumen lassen, welche Karriere der Begriff einmal machen würde. "Neoliberal" - was 1938 Ausdruck eines an sich selbst zweifelnden Liberalismus war, wurde zunächst zum Erfolgsrezept und dann zum Schimpfwort, nicht nur auf der Linken, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft und zunehmend auch an deren rechten Rand. Heute gilt jeder, der Märkte freisetzen möchte, als neoliberal und damit als böse.

Oft drückt "neoliberal" nur das Unbehagen an der modernen Gesellschaft aus

Neoliberalismus sei ein "Programm zur Zerstörung kollektiver Strukturen, die die pure Marktlogik stören könnten", schrieb der französische Soziologe Pierre Bourdieu. Als neoliberal verdammt werden so unterschiedliche Dinge wie die Reformen der "Agenda 2010" von Gerhard Schröder, die Rettungspakete für Griechenland oder auch das geplante, aber von Präsident Donald Trump gekippte, transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Oft drückt das Adjektiv neoliberal einfach nur das Unbehagen an der modernen Gesellschaft aus. "Schändet eure neoliberalen Biografien!" nannte der deutsche Dramatiker René Pollesch ein Stück, das 2005 an den Münchner Kammerspielen aufgeführt wurde. Bei einer der Demonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 meinte ein evangelischer Pfarrer, es gehe dabei "nicht um einen Bahnhof, sondern um ein neoliberales Schlüsselprojekt".

Schließlich glauben heute viele, der Neoliberalismus trage auch Schuld am Aufkommen des Rechtspopulismus. "Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt", schrieb Jan Korte, Abgeordneter der Linkspartei, einmal in der Zeit. Das habe dazu geführt, "dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung, sondern mit Angst begegnen".

Da gibt es einiges aufzuklären. Was bedeutet Neoliberalismus in der Praxis wirklich? Zunächst einmal gibt es eine große neoliberale Erfolgsgeschichte - das westdeutsche Wirtschaftswunder nach 1948. Die Soziale Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard durchsetzte, bedeutete nicht nur eine Befreiung aus der nationalsozialistischen Staatswirtschaft, sondern auch die Abkehr von den Kartellen und Machtstrukturen, die Deutschlands Wirtschaft noch aus dem Kaiserreich übernommen hatte. Erhard baute dabei auf die Ideen neoliberaler Denker: Röpke und Rüstow, die in Paris mit dabei waren, außerdem Walter Eucken, Haupt der Freiburger Schule der Nationalökonomie, und der Jurist Franz Böhm.