Die Haushaltskrise in Deutschland droht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge die Konjunktur in Europa zu belasten. "Wenn in Deutschland in den nächsten Jahren weniger Investitionen und Ausgaben getätigt werden, weil weniger Geld zur Verfügung steht, dann wird das zwangsläufig Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben", sagte der Leiter des Deutschland-Desks der OECD, Robert Grundke.
Europas größte Volkswirtschaft werde dann weniger Vorleistungen und auch weniger finale Güter und Dienstleistungen aus der EU importieren. "Zudem beeinträchtigt die Unsicherheit über die zukünftige Fiskalpolitik die Investitionstätigkeit der Unternehmen sowie das Konsumverhalten der Haushalte in Deutschland schon jetzt", so Grundke.
Das Bundesverfassungsgericht hatte unter Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entschieden, dass die ursprünglich als Corona-Kredit bewilligten 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 nicht nachträglich umgewidmet werden dürfen für Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft.
Die OECD spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Die aktuelle Haushaltskrise kann auch eine große Chance sein, strukturelle Reformen anzugehen, die schon seit Längerem darauf warten, adressiert zu werden", sagte Grundke. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, von der Alterung der Gesellschaft über Digitalisierung bis hin zur grünen Transformation.
