Siena, das toskanische Städtchen, ist ein Sehnsuchtsort, kulturell und geschichtlich. Hier residiert auch die Banca Monte dei Paschi di Siena, die älteste noch bestehende Bank der Welt. Es hätte wohl den ein oder anderen betrübt, wenn dieses mehr als ein halbes Jahrtausend alte Geldhaus abgewickelt worden wäre. Das wird nicht geschehen, die EU-Kommission hat am Donnerstagabend staatliche Hilfsgelder für die italienischen Banken genehmigt. Stattdessen sollte einen aber nun betrüben, dass europäisches Recht gebogen und alle Vorsätze einer künftig besseren Finanzpolitik in der Euro-Zone über Bord geworfen werden, nur um diese eine Bank zu retten.
Leider geschieht gerade genau das, und zwar mit voller Absicht. Erstaunlicherweise gab es kaum politischen Widerstand gegen diese Bankenrettungsaktion - obwohl sie jahrelange Reformbemühungen konterkariert und Europa endgültig in Gefahr bringt.
Die Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi ist gescheitert. Nun springt die italienische Regierung ein - mit der größten Verstaatlichung seit den Dreißigerjahren.
Das Prinzip der Richtlinie ist eindeutig - aber das ist allen egal
Eigentlich war alles auch ganz anders verabredet. Als der erste Schock der im Jahr 2007 ausgebrochenen Finanzkrise verarbeitet war und die Staaten zur Rettung eilten, als der Schaden für die Volkswirtschaften, für die Staatshaushalte und auch die Glaubwürdigkeit der politischen Systeme erkennbar war, da hatten sich die europäischen Politiker in die Hand versprochen, ein System zu schaffen, in dem Banken für die eigenen Fehler büßen müssten. In letzter Konsequenz bedeutet das die Aufgabe des eigenen Unternehmens - so wie in anderen Branchen auch.
Seit einem Jahr ist die dazu geschaffene EU-Abwicklungsrichtlinie in Kraft. Sie trägt kein so typisch schickes EU-Sprech-Akronym, sondern hört auf die hässliche Abkürzung BRRD. Fast könnte man Absicht unterstellen, damit nur niemand sich näher mit diesem ohnehin komplizierten Regelwerk beschäftigen möge.
Das neue Recht soll verhindern, dass in Not geratene Banken vom Steuerzahler gerettet werden müssen, wie dies nach 2007 vielfach und auch in Deutschland geschehen war. Das Prinzip ist eindeutig, und seine Berechtigung wird nicht mal von Bank-Lobbyisten wirklich bestritten: Die Kosten der Sanierung oder gar Schließung einer Bank müssen zunächst die Eigentümer und Gläubiger tragen, also Aktionäre, Anleihegläubiger und auch Einleger mit größeren Guthaben.
Ab sofort müsste auch jede noch so kleine Sparkasse gerettet werden
Soweit Superreiche oder Großinvestoren betroffen sind, findet das auch viel Beifall. Da aber im Falle der Bank aus Siena viele Kleinsparer Anleihen halten (eine italienische Besonderheit) und nun also Geld verlieren würden, dringt die römische Regierung auch mit Blick auf die nächste Wahl auf eine Ausnahme von der europäischen Regel - und die EU-Gremien gewähren ihnen diese bereitwillig. Nach schlechtem europäischen Vorbild wird eine Ausnahmeklausel der Abwicklungsrichtlinie genutzt, um 20 Milliarden Euro in einen Rettungsfonds zu pumpen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, die Rettungsaktion wird so kompliziert werden, dass am Ende nur Experten durchblicken.
Dabei sollte der Grundsatz glasklar sein: Wer sich verzockt, wessen Strategie nicht aufgeht, wer kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr hat, der geht in die Insolvenz. Diese Voraussetzungen treffen allesamt auf die Bank aus Siena zu, die auch nicht etwa "systemrelevant" ist, deren Insolvenz also keine neue Weltfinanzkrise auslösen würde. So hart das klingt: Die Banca Monte dei Paschi di Siena ist verzichtbar.
Wenn nicht mal mehr dieses kleine italienische Bankhaus pleitegehen darf, dann muss in Zukunft jede Sparkasse überall gerettet werden. Warum aber sollte sich, wenn der Staat garantiert einspringt, noch jemand Gedanken machen über Risikomanagement und verantwortliches Handeln?
Brüssel beschreitet aus politischer Furcht einen gefährlichen Weg. Und die Bundesregierung macht bei diesem bösen Spiel die Augen zu.
