Nach 544 Jahren übernimmt nun der Staat das Sagen bei Monte dei Paschi di Siena (MPS), der ältesten Bank der Welt. Ein letzter Rettungsversuch aus eigener Kraft ist gescheitert, am Donnerstagabend ließ das Bankchef Marco Morelli offiziell mitteilen. Damit geschieht, was Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi im Sommer noch um jeden Preis verhindern wollte: Erneut müssen europäische Steuerzahler eine taumelnde Bank stützen - diesmal sollen aber auch Anleger und Gläubiger der Bank haften.
Ende Juli war Italiens drittgrößte Bank im Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) als schlechtestes Geldinstitut der Eurozone durchgefallen. Die Aufseher verpflichteten MPS daraufhin, bis Ende des Jahres 27,7 Milliarden Euro an faulen Krediten abzustoßen und fünf Milliarden Euro frisches Kapital einzuwerben. Auf Drängen Renzis wurde deshalb eine private Rettung unter der Regie der Investmentbank JP Morgan angestrebt.
Von den geforderten fünf Milliarden Euro kamen bis Mittwoch allerdings nur etwa zwei Milliarden Euro zusammen. Für die restlichen etwa drei Milliarden Euro habe es dann aber "kein Interesse von Ankeraktionären" gegeben, teilte MPS am Mittwochabend mit - dabei hatte JP Morgan 220 potenzielle Großinvestoren kontaktiert. Ursprünglich hatte wohl der Staatsfonds von Katar erwogen, neue Aktien für eine Milliarde Euro zu zeichnen, dann aber offenbar doch abgewunken.
Viele Sparer besitzen Bankanleihen als Geldanlage
Nun soll die Regierung in Rom das Loch stopfen - es könnte damit die größte Bankenverstaatlichung in Italien seit den Dreißigerjahren folgen. Ministerpräsident Paolo Gentiloni gab in der Nacht zu Freitag bekannt, sein Kabinett habe das Dekret für den Rettungsplan verabschiedet. Bereits am Mittwoch hatte sich die neue Regierung vom Parlament ermächtigen lassen, die Staatsschulden um maximal 20 Milliarden Euro zu erhöhen, um kriselnde Banken zu stabilisieren. Mit dem Schritt wollen man "unermessliche Schäden" für die Sparer abwenden, begründete Finanzminister Pier Carlo Padoan den Vorstoß. Der staatliche Fonds soll "ein angemessenes Niveau der Liquidität" des Bankensystems garantieren und durch "die Zeichnung neuer Aktien" die Kapitalbasis der Institute stärken, hieß es in dem Bericht ans Parlament.
Für die Rettung aber braucht die Regierung in Rom die Genehmigung aus Brüssel. Denn die seit Jahresanfang geltenden EU-Regeln zur Bankenrettung sehen vor, dass zunächst Aktionäre und Gläubiger haften müssen, bevor Steuergeld zugeschossen werden darf. Genau das aber ist in Italien politisch besonders heikel. Viele Sparer besitzen Bankanleihen als Geldanlage - auch weil diese ihnen lange als praktisch risikolos angepriesen worden waren. Allein Monte dei Paschi hat solche Papiere an rund 40 000 Privatkunden verkauft. Allerdings war die Summe, die in solchen Papieren steckte, zuletzt bereits stark rückläufig: So hatten die Haushalte in Italien den Banken Mitte des Jahres noch 163 Milliarden Euro geliehen, 2012 war es noch mehr als doppelt so viel.
SZ-Grafik; Quelle: Bloomberg
"Die Folgen für die Sparer werden auf das Äußerste begrenzt oder ganz eliminiert", versicherte Finanzminister Padoan. Die 40 000 Privatanleger verlieren zwar vorerst insgesamt zwei Milliarden Euro, die sie in Nachranganleihen von MPS investiert hatten. Sie sollen aber gemäß der EU-Regeln anschließend entschädigt werden, wenn ihr persönliches Risikoprofil nicht mit dem Kauf der Anleihen vereinbar war. Institutionelle Anleger, die ebenfalls zwei Milliarden Euro an Nachranganleihen von MPS halten, verlieren ihr Geld dagegen ganz, allein der Versicherungskonzern Generali beispielsweise muss deshalb wohl 400 Millionen Euro abschreiben.
In vier Monaten würde Monte dei Paschi das Geld ausgehen
Auslöser der Bankenkrise in Italien ist die gewaltige Summe an faulen Krediten in den Bilanzen der Institute. Insgesamt sind Schuldner mit Darlehen über etwa 360 Milliarden Euro entweder im Zahlungsverzug oder bereits ganz ausgefallen - mehr als 45 Milliarden davon allein bei Monte dei Paschi. Das größte Institut des Landes, Unicredit, hatte dagegen zuletzt sogar knapp 77 Milliarden Euro solcher Problem-Kredite in den Büchern. Allerdings ist das einzige italienische Institut, das die EZB als systemrelevant für den Finanzsektor einschätzt, nicht pleitegefährdet. So konnte Unicredit in der vergangenen Woche zusammen mit einem Reform- und Sparprogramm 13 Milliarden Euro frischen Geldes an den Märkten einwerben - die größte Kapitalerhöhung in der Geschichte Italiens.
Welche Form die Verstaatlichung von Monte dei Paschi konkret annehmen wird, ist dagegen noch nicht abzusehen. Das wird einerseits von der Gesamtsumme des bereits eingesammelten Kapitals und andererseits von den Verhandlungen mit der EU abhängen. Bis ein neuer Plan vorliegt und die Kapitalerhöhung abgeschlossen wird, dürften deshalb weitere zwei bis drei Monate vergehen, heißt es - und das wäre gerade noch rechtzeitig. Denn in vier Monaten würde Monte dei Paschi eigenen Angaben zufolge voraussichtlich endgültig das Geld ausgehen.
Renzis Rücktritt erschwert die Bankenrettung
Der jahrelange Niedergang in Siena ist die Folge schwerer Fehlentscheidungen, vor allem der überteuerten Übernahme der norditalienischen Regionalbank Antonveneta für 10,3 Milliarden Euro Ende 2007. Im Herbst 2011 verschärfte sich die Schieflage und der ehemalige Unicredit-Chef Alessandro Profumo übernahm die Sanierung. Kurz darauf begann die Justiz Ermittlungen gegen Ex-Manager der Bank, Anfang kochte dann ein Skandal um Bilanzfälschungen und Korruption unter Profumo-Vorgänger Giuseppe Mussari hoch.
Auch deshalb empfahl der Internationale Währungsfonds der Regierung in Rom bereits im Juli 2013 empfahl der Internationale Währungsfonds, einen Einstieg des Staates vorzubereiten. Doch Rom setzte auf die Selbsthilfe der Banken - bis zuletzt. So war die EZB-Forderung einer Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro bei Monte dei Paschi seit Mitte Juli bekannt. Wegen des von Renzi initiierten Verfassungsreferendums und der damit verbunden politischen Unsicherheit wurde eine Lösung aber auf den 5. Dezember vertagt - kurz vor Ablauf der aus Frankfurt gesetzten Frist. Renzis Rücktritt und die Regierungskrise erschwerten die Rettungsmission dann zusätzlich.
