Merkel und Sarkozy erhöhen Druck auf Athen:Juncker unterstützt Sonderkonto für Griechenland

Der Vorschlag eines Sparkommissars für Griechenland war rasch vom Tisch. Die neue deutsch-französische Idee ein Sperrkonto einzurichten, stößt auf erste Zustimmung. Der einflussreiche Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält das Konzept grundsätzlich für sinnvoll.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vorsichtige Zustimmung zum deutsch-französischen Vorschlag für ein Sonderkonto signalisiert, aus dem Griechenland seine Schulden tilgen soll. "Dass man versucht, sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Juncker dem Inforadio des RBB. Allerdings müssten die Details noch ausgearbeitet werden. Was ihm bisher dazu vorliege, seien lediglich kurze Textentwürfe, und die reichten nicht aus.

Neue Hilfen könne es nur dann geben, "wenn es zu zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in Griechenland kommt". Ohne Reformen werde Griechenland im März seine fälligen Schulden nicht mehr zurückzahlen können. "Das ist keine Drohung, das ist ganz einfach eine Beschreibung", sagte Juncker.

Die Bundesregierung bekräftigte ihren Vorschlag. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf im Deutschlandfunk der griechischen Regierung vor, vereinbarte Reformen nicht zügig genug umgesetzt zu haben. Das Vertagen politischer Entscheidungen führe nicht zu wachsendem Vertrauen bei den Europäern.

Ein Papier des deutschen Finanzministeriums hatte bereits vor einigen Tagen einen Sparkommissar für Griechenland vorgeschlagen. Der Vorschlag sorgte für Entrüstung in Athen, auch Angela Merkel hatte signalisiert, dass sie von den Plänen nichts hält. Die Idee eines Sperrkontos, um Schulden primär zu bedienen, taucht auch schon in dem Papier auf.

Seit Tagen ringt die griechische Regierung sowohl mit privaten Gläubigern um einen Schuldenschnitt als auch mit den Spitzen der Parteien um Unterstützung für weitere Sparmaßnahmen. Aus Protest gegen die geplanten Lohnsenkungen haben die griechischen Gewerkschaften für Dienstag zum Generalstreik aufgerufen.

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