Es brennt an allen Ecken und Enden: Die griechische Regierung muss an diesem Dienstag wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil. Ein 24-stündiger Generalstreik soll das Land lahmlegen. Ministerien und staatliche Unternehmen sollen bestreikt werden, öffentliche Verkehrmittel stillstehen.
Hinter den Aktionen stehen die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten. Es soll auch Demonstrationen geben, doch die Kälte und die andauernde Ungewissheit über die Zukunft des hochverschuldeten Landes und damit über die eigenen Perspektiven mindern offenbar die Protestbereitschaft der Griechen. Am Montag trotzten nur etwa 4000 Menschen in der Athener Innenstadt dem strömenden Regen und schlossen sich Kundgebungen linker Oppositionsparteien an.
Dabei hatte die Regierung in Athen am Montagabend angekündigt, noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen. Bis 2015 sollen sogar insgesamt 150.000 Staatsangestellte entlassen werden, sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas. Damit erfüllt Griechenland zwar eine der Hauptforderungen in den Spar-Verhandlungen, ausreichend ist diese Maßnahme jedoch noch nicht.
Damit steht die Regierung in Athen noch vor zwei Herausforderungen:
[] Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt zudem Lohnkürzungen, nicht nur bei staatlichen Arbeitsplätzen, sondern auch im privaten Sektor. Arbeitnehmer könnten bis zu 25 Prozent weniger verdienen. So soll Griechenland wettbewerbsfähiger werden. Darum sollen auch Renten gekürzt und der Mindestlohn gesenkt werden, das 13. und 14. Monatsgehalt steht ebenfalls zur Debatte.
[] Außerdem müssen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende gebracht werden. Papadimos' Regierung hat es mit Hilfe von Euro-Gruppe und IWF geschafft, den Anteil in die Höhe zu treiben, auf den die privaten Gläubiger verzichten wollen. Mehr als 70 Prozent scheinen mittlerweile möglich. Doch das bedeutet für die griechischen Banken, dass sie hohe Abschreibungen auf ihre griechischen Staatsanleihen hinnehmen müssen. Damit sie dann nicht untergehen, will der Staat Anteile an ihnen übernehmen.
Die Einigung auf das Sparpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Am Nachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lukas Papadimos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Andernfalls ist Griechenland Ende März pleite.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten am Montag die Einrichtung eines Sonderkontos, auf dem zumindest ein Teil der Staatseinnahmen des Landes eingezahlt werden soll. Die Einrichtung eines solchen Sondervermögens wäre ein beispielloser Eingriff in die nationalen Souveränitätsrechte eines EU-Landes.
Ein solches Konto solle sicherstellen, dass Athen seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", betonte auch Angela Merkel.
Das Ringen um eine Lösung in Griechenland beschäftigt auch die Märkte weltweit. Nachdem die wichtigsten europäischen Börsen bereits überwiegend schwächer geschlossen hatten, gaben am Montag auch der US-Markt und die Börse in Tokio nach.