Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen einen neuen Vorschlag zur Schuldentilgung für Griechenland vorgelegt: Sie plädieren für ein Sonderkonto, auf dem zumindest ein Teil der Staatseinnahmen des Landes eingezahlt werden soll. Die Einrichtung eines solchen Sondervermögens wäre ein beispielloser Eingriff in die nationalen Souveränitätsrechte eines EU-Landes.
Ein solches Konto solle sicherstellen, dass Athen seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Faktisch würde damit bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt - und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen. Wer das Sonderkonto verwalten soll, wurde aus den Äußerungen von Merkel und Sarkozy allerdings nicht klar.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee des "Vorrangs für den Schuldendienst" bereits zuvor ins Gespräch gebracht, ebenso wie der Internationale Währungsfonds. Aus den Reihen der schwarz-gelben Regierung waren vor knapp zwei Wochen sogar Forderungen nach einem EU-Sparkommissar gekommen, der notfalls auch gegen den Willen der griechischen Regierung Haushaltskürzungen durchsetzen könnte. Das war von der Regierung in Athen vehement zurückgewiesen worden, auch Angela Merkel hatte signalisiert, dass sie von den Plänen nichts hält.
Merkel sieht keinen Anlass für längere Verhandlungen
Jetzt erhöhen Deutschland und Frankreich aber den Druck auf die Regierung in Athen: In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy jetzt die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. In Griechenland verhandeln zur Stunde die nationalen Politiker über den Reformkurs.
Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, solange die Forderungen der internationalen Troika-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern.
Sowohl Merkel als auch Sarkozy forderten, dass ein Abschluss in den kommenden Tagen erreicht werden müsse. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten beide Politiker.
Auch die EU-Kommission fordert Griechenland angesichts der zugespitzten Schuldenkrise zu raschem Handeln auf: "Die Fristen sind bereits überschritten", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Das geplante zweite Hilfsprogramm für Athen sei kompliziert, da die Banken und die Versicherungen in den Schuldenschnitt einbezogen seien. Alle Beteiligten arbeiteten intensiv daran, dass es eine Vereinbarung gebe. Ohne neue Hilfe droht Griechenland bereits im März die Staatspleite.
Die Kommission sieht in den Verhandlungen vor allem die Regierung von Premier Lukas Papadimos gefordert: "Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden", sagte der Sprecher. Er wiederholte frühere Vorwürfe der europäischen Partner, wonach das erste Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro von Athen nicht angemessen umgesetzt wurde.