Medien: Nach Böhmermann: Maas treibt Aus für «Majestätsbeleidigung» voran

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas treibt die angesichts der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des "Majestätsbeleidigungs-Paragrafen" voran. In einem nun vorgelegten Entwurf heißt es, ein über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehender Ehrenschutz für Repräsentanten ausländischer Staaten erscheine nicht mehr zeitgemäß. Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafür außerdem keine gesonderte Ermächtigung der Bundesregierung mehr nötig sein.

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas treibt die angesichts der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ voran. In einem nun vorgelegten Entwurf heißt es, ein über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehender Ehrenschutz für Repräsentanten ausländischer Staaten erscheine nicht mehr zeitgemäß. Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafür außerdem keine gesonderte Ermächtigung der Bundesregierung mehr nötig sein.