Medien:Nach Böhmermann: Maas treibt Aus für «Majestätsbeleidigung» voran
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas treibt die angesichts der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des "Majestätsbeleidigungs-Paragrafen" voran. In einem nun vorgelegten Entwurf heißt es, ein über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehender Ehrenschutz für Repräsentanten ausländischer Staaten erscheine nicht mehr zeitgemäß. Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafür außerdem keine gesonderte Ermächtigung der Bundesregierung mehr nötig sein.
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Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas treibt die angesichts der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ voran. In einem nun vorgelegten Entwurf heißt es, ein über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehender Ehrenschutz für Repräsentanten ausländischer Staaten erscheine nicht mehr zeitgemäß. Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafür außerdem keine gesonderte Ermächtigung der Bundesregierung mehr nötig sein.