Brüssel (dpa) - Der Einspruch von Ryanair gegen Staatshilfen für Air Berlin wird nicht verhindern, dass die Fluggesellschaft vorerst weiter fliegt. „Beschwerden von Wettbewerbern haben keine aufschiebende Wirkung“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch. Zu dem von der Bundesregierung angekündigten Kredit für Air Berlin erklärte sie: „Wir sind zuversichtlich, dass Lösungen im Rahmen des EU-Rechts gefunden werden können.“ Die EU-Kommission war am Dienstag von der Bundesregierung informiert worden.
Staatliche Unterstützung für Unternehmen muss in der Europäischen Union von der EU-Kommission geprüft werden. Sie soll dafür sorgen, dass solche Beihilfen einzelnen Unternehmen keine unlauteren Vorteile gegenüber Konkurrenten verschaffen.
Air Berlin hatte am Dienstag Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, der Flugbetrieb ist durch einen Kredit des Bundes über 150 Millionen Euro noch für etwa drei Monate gesichert. Mitbewerber Ryanair sprach von einem „offensichtlichen Komplott“ zwischen der deutschen Regierung, Air Berlin und Lufthansa, die Teile von Air Berlin übernehmen könnte.
Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, um die Hilfe als unbedenklich einzustufen oder eine vertiefte Prüfung zu beginnen, die ungefähr ein Jahr dauern könnte. Tendenziell versucht die EU-Kommission aber bei Rettungsaktionen für akut bedrohte Unternehmen rasch zu entscheiden. Denkbar wäre eine Entscheidung daher auch schon binnen Monatsfrist.