Berlin:CDU sieht Pleite Müllers in Tegel-Debatte

Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Das Gesellschaftertreffen zum Berliner Flughafen Tegel was aus Sicht der Berliner CDU für die SPD-geführten Regierungen von Berlin und Brandenburg erfolglos. "Michael Müller ist damit gescheitert, die Bundesregierung vor dem anstehenden Volksentscheid auf eine Schließung des Flughafens Tegel festzulegen", teilte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Donnerstag mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister mit. Die Berliner SPD wies das als "Humbug" zurück. Das Treffen in Potsdam sei nicht von Müller einberufen worden, sondern vom Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke).

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Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Das Gesellschaftertreffen zum Berliner Flughafen Tegel was aus Sicht der Berliner CDU für die SPD-geführten Regierungen von Berlin und Brandenburg erfolglos. „Michael Müller ist damit gescheitert, die Bundesregierung vor dem anstehenden Volksentscheid auf eine Schließung des Flughafens Tegel festzulegen“, teilte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Donnerstag mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister mit. Die Berliner SPD wies das als „Humbug“ zurück. Das Treffen in Potsdam sei nicht von Müller einberufen worden, sondern vom Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke).

Vertreter Berlins und Brandenburgs hatten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwochabend nicht umstimmen können, er will seit Kurzem den Flughafen Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER weiter betreiben. Beschlusslage ist jedoch eine Schließung.

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und den Bund für tief gespalten. „Das Land Berlin irrt noch immer ohne Plan in Richtung Volksentscheid.“

Am Tag der Bundestagswahl am 24. September stimmen die Berliner über eine Aufforderung an den Senat ab, sich für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel einzusetzen. CDU, FDP und die AfD sind dafür. Der Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz forderte: Dobrindt sollte endlich aufhören, Tegel als Wahlkampfunterstützung für CDU, FDP und AfD zu nutzen.

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