Berlin (dpa/bb) - Mit Blick auf die heftige Debatte um die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel schlägt die AfD einen Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus vor. Es sei höchste Zeit, dass sich das Parlament durch Anhörung von Experten „einen realistischen Eindruck der Möglichkeiten und Notwendigkeiten im Berliner Luftverkehr“ verschaffe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel, am Mittwoch. „Ich fordere insbesondere die rot-rot-grünen Regierungsparteien auf, den ideologischen Grabenkampf aufzugeben und sich unabhängigem Sachverstand zu öffnen.“
Laut Geschäftsordnung kann das Abgeordnetenhaus Sonderausschüsse einsetzen „für einzelne Angelegenheiten, die von Fachleuten gesondert bearbeitet werden sollen“. Nötig dazu ist eine Mehrheit im Plenum. Die AfD will die Einsetzung des Ausschusses bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause am 14. September beantragen.
Am 24. September gibt es in Berlin einen - rechtlich nicht bindenden - Volksentscheid zur Zukunft Tegels. Nach bisheriger Beschlusslage soll der in die Jahre gekommene Flughafen nach der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER geschlossen werden, der rot-rot-grüne Senat will daran auch nicht rütteln. Die AfD ist ebenso wie FDP und CDU für die Offenhaltung Tegels.